Um die corona-geplagten KrankenhĂ€user vor einer weiteren Belastung durch Feuerwerksverletzte zu bewahren, gilt auch dieses Jahr wieder ein Verkaufsverbot von Böllern. Ein TodesstoĂ fĂŒr die Branche, befĂŒrchten die Feuerwerkshersteller. Der Verband der pyrotechnischen Industrie kĂŒndigt an, dass den 3.000 BeschĂ€ftigten … Weiter
âSame procedure as last yearâ – passender könnten die alljĂ€hrlichen Silvester-Worte nicht sein. Denn schon wie im letzten Jahr stehen die Zeichen nicht auf groĂe Silvesterparties, geschweige denn gemĂŒtliche Abende mit 15 Personen. Böllern ist ja ohnehin tabu â oder? … Weiter
Ein UhrenhĂ€ndler ist an den einmal geschlossenen Kaufvertrag gebunden, auch wenn die verkaufte Rolex nur noch teurer lieferbar ist. Der Kunde muss allerdings seiner Schadensminderungspflicht nachkommen und nach gĂŒnstigeren Angeboten Ausschau halten. Der KlĂ€ger bestellte ĂŒber die Website der beklagten … Weiter
Der KĂ€ufer, der den im Oktober 2017 als Körsieger prĂ€mierten Hengst Kaiser Milton auf einer Auktion gekauft hat, muss den Kaufpreis fĂŒr das Pferd bezahlen. Das hat der 6. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts am Dienstag entschieden. Zum Sachverhalt: Im Oktober … Weiter
Angriff auf eine S Bahn am Haltepunkt Barleber See im Jahr 2018 wird ab dem 11.01.2022 vor dem Jugendschöffengericht verhandelt. Die Staatsanwaltschaft Magdeburg hat gegen zehn MĂ€nner, die zum Tatzeitpunkt im Alter zwischen 17 und 37 Jahre waren, Anklage zum … Weiter
Auch zum Jahreswechsel 2021/2022 dĂŒrfen wie bereits im Vorjahr bundesweit keine pyrotechnischen GegenstĂ€nde der Kategorie F2 an Privatpersonen verkauft werden. Die entsprechende Regelung der Sprengstoffverordnung ist nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin nicht zu beanstanden. Die Antragsteller vertreiben Pyrotechnik. Sie … Weiter
Die Schwurgerichtskammer des Landgerichts Halle hatte den im MĂ€rz 1990 geborenen Angeklagten K. am 21.05.2021 u.a. wegen Mordes, schwerem sexuellen Missbrauch eines Kindes, Vergewaltigung, schwerem sexuellen Ăbergriff, sexuellem Missbrauch eines Schutzbefohlenen, Herstellen kinderpornografischer Schriften und vorsĂ€tzlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe … Weiter
VdK-PrĂ€sidentin: „Jede Benachteiligung wegen einer Behinderung muss verhindert werden“ Medizinerinnen und Mediziner dĂŒrfen in wichtiger Frage nicht allein gelassen werden Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag in Karlsruhe entschieden, dass der Bundestag âunverzĂŒglich“ Vorkehrungen zum Schutz von Menschen mit Behinderungen im … Weiter
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass der Gesetzgeber Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG verletzt hat, weil er es unterlassen hat, Vorkehrungen zu treffen, damit niemand wegen einer Behinderung bei der Zuteilung ĂŒberlebenswichtiger, … Weiter
Ein Onlineshop darf fĂŒr Produkte nicht mit fĂŒnf Sternen werben, wenn es dafĂŒr noch keine Kundenbewertung gibt. Das gilt auch dann, wenn die Folgeseite mit den Produktdetails Hinweise darauf enthĂ€lt, dass noch keine Bewertung abgegeben wurde. Das hat das Landgericht … Weiter