Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht fordert von Kanzler Olaf Scholz (SPD) eine Regierungserklärung zum Kurswechsel beim Einsatz deutscher Waffen gegen militärische Ziele in Russland. „Er sollte der Öffentlichkeit erklären, warum es plötzlich kein Problem mehr sein soll, wenn die Ukraine mit … Weiter
Osnabrück (ots) – Der deutsche Berater der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft, Oberstaatsanwalt Klaus Hoffmann, ist alarmiert wegen der hohen Zahl mutmaßlicher russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine. Im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Hoffmann, es zeige sich, „dass unglaublich viele … Weiter
FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat sich alarmiert über mögliche Angriffspläne Russlands gegen den Westen gezeigt und die Aktivierung von 900.000 Reservisten gefordert. Russlands Präsident Wladimir Putin „trimmt sein Volk auf Krieg und bringt es in Stellung gegen den Westen. Daher müssen … Weiter
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert kann das Nein von Bundeskanzler Olaf Scholz zum Einsatz westlicher Waffen gegen Stellungen auf russischem Gebiet gut nachvollziehen. Er sagte im ZDF-„Morgenmagazin“: „Das, was in Charkiw und an anderen Stellen passiert, das ist Terror gegen die Zivilbevölkerung. … Weiter
Bundeskanzler Olaf Scholz sieht derzeit keinen Anlass, die mit der Ukraine vereinbarten Regeln für den Einsatz der deutschen Waffen zu lockern. In Berlin sagte er auf die Frage, wann er den ukrainischen Streitkräften den Beschuss russischen Territoriums mit diesen Waffen … Weiter
Osnabrück (ots) – Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter plädiert dafür, dass eine Koalition der Willigen von westlichen Staaten die Luftabwehr über der westlichen Ukraine übernehmen könnte. Im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte der Verteidigungsexperte: „Eine Koalition der Willigen … Weiter
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat die Bundesregierung aufgefordert, wegen des Ukraine-Kriegs eine Haushaltsnotlage zu erklären. „Der Krieg lässt sich nur mit Schulden gewinnen“, sagte er dem „Spiegel“. Es sei unerklärlich, warum die Regierung die Corona-Pandemie als Notsituation eingestuft habe, um … Weiter
Außenministerin Annalena Baerbock erklärte heute (21.05.) nach ihrer Ankunft in Kyjiw: “ Russischer Raketenterror, ständiger Luftalarm, permanente Stromausfälle, kaum Wasser: Die Lage in der Ukraine hat sich mit den massiven russischen Luftangriffen auf die zivile Infrastruktur und mit der brutalen … Weiter
Mitten im Krieg gegen die Ukraine ersetzt der wiedergewählte russische Präsident Wladimir Putin seinen Verteidigungsminister überraschend durch einen Wirtschaftsexperten. Amtsinhaber Sergej Schoigu werde Sekretär des nationalen Sicherheitsrats und als Minister von dem Zivilisten Andrej Beloussow abgelöst, teilte die Präsidialverwaltung am … Weiter
Russische Truppen rückten laut Medienberichten im Osten der Ukraine weiter vor. Das russische Militär habe die Siedlung Archanhelske besetzt, berichtete die ukrainische Nachrichtenagentur Unian am Samstag unter Berufung auf den bekannten Militär-Telegramkanal «DeepState». Russische Militärblogs hatten die Eroberung bereits einige … Weiter