Mariupol: Russland meldet Kontrolle über Hafenstadt

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Das russische Militär hat eigenen Angaben zufolge die umkämpfte ukrainische Hafenstadt Mariupol unter seine Kontrolle gebracht. Verteidigungsminister Schoigu sagte bei einem Treffen mit Kremlchef Putin, das im Staatsfernsehen übertragen wurde, dass sich nur noch in einem Stahlwerk ukrainische Kampfeinheiten aufhielten. … Weiter

Außenministerin Baerbock vor ihrer Abreise ins Baltikum

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Vor ihrer Abreise ins Baltikum erklärte Außenministerin Annalena Baerbock heute (20.04.): “ Seit beinahe acht Wochen ist auf dem europäischen Kontinent Krieg, und mit jeder Woche erleben wir neue Dimensionen der Gewalt und Brutalität von Seiten Russlands. Nur die entschiedene … Weiter

Krieg in der Ukraine: Für 38 Prozent tut die Bundesregierung zu wenig für die Ukraine / Mehrheit weiter für Lieferung von Offensivwaffen

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38 Prozent der befragten Bundesbürger haben den Eindruck, dass die Bundesregierung insgesamt zu wenig unternimmt, um die Ukraine zu unterstützen. 34 Prozent halten den Umfang der Unterstützung für gerade richtig. 16 Prozent sind der Meinung, die Bundesregierung unternehme zu viel, … Weiter

Polnischer Vize-Außenminister fordert Deutschland zum Handeln auf

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Berlin (ots) – Der polnische Vize-Außenminister Szynkowski vel Sek (Foto) hat Deutschland vor dem Hintergrund der russischen Offensive in der Ostukraine zum Handeln aufgefordert. Das Zögern der Bundesregierung, das er seit Wochen beobachte, sei enttäuschend, sagte Szynkowski vel Sek am … Weiter

LINDNER-Gastbeitrag: Höhere Steuern sind nicht nötig

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Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner (Foto) schrieb für die „Rheinische Post“ den folgenden Gastbeitrag: Es werden wieder höhere Steuern gefordert. Die Anlässe wechseln, die Forderung bleibt. Natürlich erfordert die „Zeitenwende“, Positionen zu prüfen. Eine Überzeugung bleibt für … Weiter

WISSING-Interview: Deutschland wird keine Flüchtenden aus der Ukraine zurückweisen

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FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesminister für Digitales und Verkehr Dr. Volker Wissing (Foto) gab dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Alisha Mendgen und Kristina Dunz. Frage: Herr Wissing, die Ampel ist noch nicht einmal fünf Monate alt und hat mit Anne Spiegel … Weiter

Waffenlieferungen: Strack-Zimmermann fordert Scholz zu „schnellem Handeln“ auf

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FDP-Politikerin bekräftigt Forderung nach „Linie“ aus dem Kanzleramt – „Baldiger Frieden ist nicht in Sicht“ Osnabrück (ots). Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Foto) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einer zeitnahen Entscheidung über schwere Waffen wie Panzer für die Ukraine aufgefordert. … Weiter

Russischer Raketenkreuzer „Moskwa“ gesunken

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Der Raketenkreuzer „Moskwa“, das Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte, ist gesunken. Zur Ursache gibt es unterschiedliche Angaben. Die russische Staatsagentur Tass berichtete unter Berufung auf das Verteidigungsministerium, das schwer beschädigte Kriegsschiff sollte in einen Hafen geschleppt werden, sei aber bei schwerem … Weiter