CDU-Außenpolitiker Kiesewetter: „Das Kanzleramt blockiert bei Waffenlieferungen“

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Berlin (ots) – Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) fordert von Bundeskanzler Scholz, dass die Bundesregierung schweren Waffen in die Ukraine liefert. Der CDU-Politiker (Foto) sagte am Samstag im rbb24 Inforadio, er erwarte, dass Olaf Scholz endlich den Bundestagsbeschluss umsetze. Wirtschaftsministerium und … Weiter

Röttgen sieht „schwerste und verlustreichste Wochen“ für die Ukraine

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CDU-Außenpolitiker erkennt Mitverantwortung Deutschland wegen fehlender schwerer Waffen – Referenden „als Rechtsakte nichtig“ Osnabrück (ots). Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen (Foto) sieht Deutschland mitverantwortlich für die derzeitigen Verluste der Ukraine im Osten des Landes. „Dass jetzt, in den schwersten und verlustreichsten … Weiter

Ukraine: 92 Prozent der Bundesbürger glauben nicht an Erfolg des Ölembargos / Inflation: 86 Prozent glauben nicht an merkliche Einsparungen durch „Tankrabatt“

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Wie auch in den vergangenen Wochen glaubt weiterhin nur knapp ein Viertel der Bundesbürger (23%), dass der Krieg in der Ukraine militärisch gewonnen werden kann. Nach aktuellem RTL/ntv Trendbarometer meinen hingegen 70 Prozent der Bundesbürger, quer durch alle politischen Lager, … Weiter

Truppenbesuch in Ostukraine: Selenskyj besucht Front in Luhansk

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In einer entscheidenden Phase der Kämpfe im Donbass hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Region im Osten des Landes besucht. Selenskyj besichtigte dabei am Sonntag nach Angaben des Präsidialamtes Kommandoposten und Stellungen an der Front in der Stadt Lysytschansk, … Weiter

KNALLHARTE ANSAGE: Putin warnt vor Lieferung von Langstreckenraketen an Ukraine

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Der russische Präsident Wladimir Putin hat eine indirekte Drohung an westliche Staaten gerichtet, die die Ukraine mit Waffen beliefern. Russland werde «unsere Mittel der Zerstörung» nutzen, um Objekte zu treffen, «die wir bisher nicht angegriffen haben», wenn die Ukraine Raketensysteme … Weiter

Hardt: 100 Tage Krieg in Europa sind eine traurige Realität / Waffenlieferungen an die Ukraine könnten zu einer Verkürzung des Krieges beitragen

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Am heutigen Freitag sind genau 100 Tage seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine vergangen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (Foto): „Seit 100 Tagen sterben ukrainische Soldaten bei der Verteidigung ihres Landes gegen die russische Kriegsmaschinerie. … Weiter

Sachsen-Anhalt hat bisher gut 24.200 Flüchtlinge aufgenommen – Rechtskreiswechsel greift ab sofort

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Magdeburg. Mit dem heutigen 1. Juni 2022 greifen die beschlossenen Regelungen zum Rechtskreiswechsel für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Danach haben geflüchtete Menschen – sofern die aufent­haltsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind – einen Anspruch auf Grundsicherung (Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II oder … Weiter

Krieg in der Ukraine: Mehrheit für Stopp aller Öllieferungen aus Russland

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Die Europäische Union will den Import von russischem Öl nach Europa stoppen, um Russland nicht weiter Milliarden-Einnahmen zu ermöglichen. Anders als in der Frage eines möglichen Gasembargos spricht sich mit 57 Prozent eine Mehrheit der Bundesbürger laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer … Weiter