Magdeburg. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, RĂŒdiger Erben, hat die Landesregierung nach aktuellen Erkenntnissen zu Struktur und Mitgliederzahlen der Rockerszene in Sachsen-Anhalt gefragt. Aus der Antwort (siehe Anlage) geht hervor, dass es in den letzten Jahren kaum VerĂ€nderungen bei âOutlaw Motorcycle Gangsâ (OMCG), Supportergruppierungen und rockerĂ€hnlichen Gruppierungen gegeben hat. Viele Ermittlungsverfahren wegen Straftaten, die diesen Gruppierungen zugerechnet werden, verliefen in den letzten Jahren ins Leere.
Bedenklich findet der SPD-Politiker, dass fĂŒr die Waffenbehörden in Sachsen-Anhalt der Zusammenhang zwischen Rockerszene und Waffen offensichtlich kein Thema ist (siehe Antwort zu Frage 3).
Erben drĂ€ngt deshalb darauf, dass das Innenministerium dem Beispiel anderer BundeslĂ€nder folgt und die Waffenbehörden anweist, sich diesem PhĂ€nomenbereich zu widmen. Diese sprechen ein generelles Waffenbesitzverbot fĂŒr Angehörige von Gangs aus.
Das generelle Waffenbesitz-Verbot fĂŒr Motorradrocker sei nach drei Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts möglich, wonach die waffenrechtliche ZuverlĂ€ssigkeit ausnahmsweise allein aufgrund der Gruppenzugehörigkeit einer Person in Frage gestellt werden könne, hieĂ es weiter. Bei Mitgliedern von âOutlaw Motorcycle Gangsâ bestehe aufgrund des starken LoyalitĂ€tsdrucks und der hohen Gewaltbereitschaft eine hohe Gefahr des missbrĂ€uchlichen Umgangs mit Waffen, auch bei bislang nicht in Erscheinung getretenen Mitgliedern.
Erben (Foto): âIch erwarte, dass auch Sachsen-Anhalt die Möglichkeiten des Bundesverwaltungsgerichts nutzt und die Mitglieder der Rockerszene in Sachsen-Anhalt entwaffnet. Waffen und Rockerszene sind eine gefĂ€hrliche Mischung. Dem mĂŒssen die Waffenbehörden entgegentreten.â
Text/Foto: SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt