Magdeburg. Als Reaktion auf die jĂŒngste Presseberichterstattung zur Intel-AffĂ€re im sachsen-anhaltischen Bildungsministerium Ă€uĂert sich der Landesvorsitzende der SPD Sachsen-Anhalt, Andreas Schmidt (Foto), zu den VorwĂŒrfen gegen Bildungsministerin Eva FeuĂner (CDU). „Es ist zwingend erforderlich, dass alle WidersprĂŒche im Zusammenhang mit … Weiter
Um Verbindungen im Rechtsextremismus in Zukunft besser aufklĂ€ren zu können, sollen die HĂŒrden fĂŒr Nachforschungen zu Finanzströmen extremistischer Gruppierungen gesenkt werden. Man bereite ein entsprechendes Gesetzesvorhaben vor, hieĂ es im Bundesinnenministerium. Bislang ist dies lediglich möglich, wenn einer Gruppierung ein … Weiter
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will Deutschland besser in puncto Cybersicherheit aufstellen. Am Vormittag eröffnet die Ministerin in Bonn das neue Nationale IT-Lagezentrum beim Bundesamt fĂŒr Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Gleichzeitig fĂ€llt der Startschuss fĂŒr die Initiative „Cybernation Deutschland“, um das … Weiter
Bundeskanzler Olaf Scholz und Integrations-Staatsministerin Reem Alabali-Radovan (beide SPD) treffen sich am Montag im Bundeskanzleramt mit Vertretern von MigrantenverbĂ€nden. Sie wollen ĂŒber die aktuelle Lage, ĂŒber Bedrohungen durch den Rechtsextremismus sowie ĂŒber die Erfahrungen von Migranten mit Rassismus und Antisemitismus … Weiter
Bundesinnenministerin Nancy Faeser dringt vor dem Hintergrund des Kampfes gegen den Rechtsextremismus auf eine schnelle Verabschiedung des von der Regierung vorgelegten Demokratiefördergesetzes. Die SPD-Politikerin sagte der „Rheinischen Post“, jetzt mĂŒsste all denen den RĂŒcken gestĂ€rkt werden, die die Demokratie stark … Weiter
Juso-Chef Philipp TĂŒrmer (Foto) fordert einen Bundestags-Untersuchungsausschuss zum Wirken des ehemaligen VerfassungsschutzprĂ€sidenten Hans-Georg MaaĂen im Staatsdienst. Hintergrund sind Medienberichte, nach denen der Inlandsgeheimdienst inzwischen Daten ĂŒber MaaĂen unter Rechtsextremismus gespeichert hat. Der Verfassungsschutz habe erkannt, welche Gefahr von MaaĂen ausgehe, … Weiter
Magdeburg. Die SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt zeigt sich hocherfreut ĂŒber den groĂen Erfolg der Otto-von-Guericke-UniversitĂ€t Magdeburg und der Martin-Luther-UniversitĂ€t Halle-Wittenberg im Rahmen der Exzellenzstrategie des Bundes. Ein international besetztes Expertengremium hat zwei der von den UniversitĂ€ten Sachsen-Anhalts eingereichten Projektskizzen fĂŒr die nĂ€chste Wettbewerbsrunde … Weiter
Magdeburg. Angesichts der eskalierenden Bauernproteste in Sachsen-Anhalt positionieren sich Juliane Kleemann (Foto) und Andreas Schmidt, Landtagsabgeordnete und Co-Vorsitzende der SPD Sachsen-Anhalt, entschieden gegen die aktuellen Protestformen und rufen zu einem konstruktiven Dialog auf. âEs ist Zeit fĂŒr einen Kurswechsel. Brennende … Weiter
Der Bundestag setzt an diesem Donnerstag seine Haushaltsberatungen unter anderem mit einer Debatte ĂŒber den Etat von Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) fort. Dieser mit Abstand gröĂte Etat des Haushalts umfasst Ausgaben von 175,7 Milliarden Euro. FĂŒr vieles muss … Weiter
Ampel-Politiker haben CDU-Chef Friedrich Merz fĂŒr seinen Vorwurf der Wahlrechtsmanipulation kritisiert. „So wĂŒrde die AfD argumentieren“, schrieb Karl Lauterbach (SPD) auf X. Die Ampel habe nur „die der Union helfenden ungerechten Ăberhangmandate abgeschafft“. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) schrieb: Merz sei „keine … Weiter