Union und SPD gehen mit offenen Streitpunkten in die Woche des Koalitionsausschusses. Am Mittwoch, dem 1. Juli, treffen sich die Spitzen im Berliner Kanzleramt. Auf dem Tisch liegen Steuerreform, Arbeitsrecht und Haushalt 2027.
Beim Treffen der Parteispitzen im Kanzleramt kamen Union und SPD zwar in wichtigen Punkten näher zusammen. In zentralen Fragen liegen sie aber weiter auseinander. Arbeitsministerin Bärbel Bas lehnt die Umstellung von der Tagesarbeitszeit auf eine Wochenarbeitszeit ab. Zudem setzt die SPD auf eine Steuerentlastung für kleine und mittlere Einkommen. Im Transkript ist von 500 Euro mehr im Jahr die Rede.
Die SPD will über Reichensteuer und Spitzensteuersatz reden. Die Union lehnt eine Anhebung des Spitzensteuersatzes ab einem Jahresbrutto von 80.000 Euro ab. Sie warnt vor Belastungen für Mittelstand und Handwerk.
Auch der Haushalt 2027 bleibt ein Problem. Laut Transkript habe SPD-Finanzminister Klingbeil nach einem Bericht des Handelsblatts mit Rücklagen für 2028 Löcher im Haushalt 2027 gestopft.
Kanzler Friedrich Merz hatte heute keine öffentlichen Termine. Er bereitet das Koalitionstreffen im Kanzleramt vor.
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Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 29. Juni 2026