Im Jahr 2024 haben die Sozialhilfeträger in Deutschland 20,2 Milliarden Euro netto fĂĽr Sozialhilfeleistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) ausgegeben. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, stiegen die Ausgaben damit gegenĂĽber dem Vorjahr um 14,8 %. Die Ausgaben … Weiter
Focus-Kolumnist Jan Fleischhauer kritisiert die Bundesagentur fĂĽr Arbeit scharf, weil diese Zuwanderern auf ihrer Website in mehreren Sprachen erklärt, wie man BĂĽrgergeld beantragt. „Das steht im krassen Widerspruch zu den politischen Versprechen.“ Er wirft dem SPD-gefĂĽhrten Ministerium vor, damit Anreize … Weiter
Ukrainische GeflĂĽchtete entscheiden sich fĂĽr Länder mit guten Jobchancen. Weniger relevant sind höhere Sozialleistungen. Das geht aus einer aktuellen Studie des ifo Instituts hervor, fĂĽr die ĂĽber 3.300 ukrainische GeflĂĽchtete in Europa befragt wurden. „Die Aussicht auf einen Arbeitsplatz, der … Weiter
FĂĽr Menschen im BĂĽrgergeld hat der Staat 2024 rund 46,9 Milliarden Euro an Hilfen gezahlt – rund vier Milliarden Euro mehr als 2023. Dies geht aus der Antwort des Bundessozialministeriums auf eine AfD-Anfrage im Bundestag hervor. Experten erklären den Anstieg … Weiter
Zur Debatte ĂĽber den Missbrauch von Sozialleistungen erklärt Tobias Krull (Foto), sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Der Missbrauch von Sozialleistungen ist ein ernstes Problem, das nicht nur finanziellen Schaden verursacht, sondern auch das Vertrauen in unser Sozialsystem untergräbt. … Weiter
Justizminister Marco Buschmann spricht sich fĂĽr eine KĂĽrzung von Sozialleistungen fĂĽr Asylbewerber aus, die ĂĽber ein anderes EU-Land nach Deutschland einreisen. „Es gilt das Dublin-System, wonach der EU-Staat fĂĽr einen FlĂĽchtling zuständig ist, in dem dieser die EU betreten hat, … Weiter
Die SPD im Bundestag hat kĂĽrzlich angekĂĽndigt, Leistungen des Sozialstaats fĂĽr die BĂĽrgerinnen und BĂĽrger verständlicher und einfacher zugänglich zu machen. Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Dieser Schritt ist längst ĂĽberfällig. Wer UnterstĂĽtzung braucht, muss wissen, auf welche Sozialleistungen ein … Weiter
Yasmin Fahimi (Foto), Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), warnt vor KĂĽrzungen von Sozialleistungen, um Finanzlöcher im Haushalt zu stopfen. „Die Sozialausgaben in Deutschland sind weder im internationalen noch im historischen Vergleich besonders hoch – und zuletzt auch keineswegs stark gewachsen“, … Weiter
Der Bundestag berät am Donnerstag abschlieĂźend ĂĽber den Bundeshaushalt 2024, am Freitag folgt die Abstimmung. Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts an der Schuldenbremse festzuhalten, ist falsch. Der Staat muss den sozialen Zusammenhalt stärken. Wir brauchen … Weiter
Am Donnerstag legt der Haushaltsausschuss des Bundestags letzte Hand an den Etat fĂĽr 2024. Nach dieser finalen Bereinigungssitzung soll der Bundeshaushalt im Bundestag beschlossen werden. Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „12 Milliarden Euro – so viel wird allein in den … Weiter