Im Interview spricht Thilo Sarrazin, ehemaliger Berliner Finanzsenator, ĂŒber die Herausforderungen rund um Sozialbetrug und Armutsmigration, insbesondere im Zusammenhang mit Menschen aus Osteuropa in deutschen GroĂstĂ€dten. Er kritisiert politische VersĂ€umnisse bei der EinfĂŒhrung der ArbeitnehmerfreizĂŒgigkeit und warnt vor Aktionismus, der … Weiter
Unionsfraktionschef: Wer eine Stelle ausschlĂ€gt, braucht keine UnterstĂŒtzung OsnabrĂŒck (ots) – CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn will Arbeitsverweigerern die Sozialleistungen komplett streichen. „Wer arbeiten kann und einen Job nicht annimmt, sollte kĂŒnftig kein BĂŒrgergeld mehr bekommen – das ist auch eine Frage … Weiter
Im Jahr 2024 haben die SozialhilfetrĂ€ger in Deutschland 20,2 Milliarden Euro netto fĂŒr Sozialhilfeleistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) ausgegeben. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, stiegen die Ausgaben damit gegenĂŒber dem Vorjahr um 14,8 %. Die Ausgaben … Weiter
Focus-Kolumnist Jan Fleischhauer kritisiert die Bundesagentur fĂŒr Arbeit scharf, weil diese Zuwanderern auf ihrer Website in mehreren Sprachen erklĂ€rt, wie man BĂŒrgergeld beantragt. âDas steht im krassen Widerspruch zu den politischen Versprechen.â Er wirft dem SPD-gefĂŒhrten Ministerium vor, damit Anreize … Weiter
Ukrainische GeflĂŒchtete entscheiden sich fĂŒr LĂ€nder mit guten Jobchancen. Weniger relevant sind höhere Sozialleistungen. Das geht aus einer aktuellen Studie des ifo Instituts hervor, fĂŒr die ĂŒber 3.300 ukrainische GeflĂŒchtete in Europa befragt wurden. âDie Aussicht auf einen Arbeitsplatz, der … Weiter
FĂŒr Menschen im BĂŒrgergeld hat der Staat 2024 rund 46,9 Milliarden Euro an Hilfen gezahlt – rund vier Milliarden Euro mehr als 2023. Dies geht aus der Antwort des Bundessozialministeriums auf eine AfD-Anfrage im Bundestag hervor. Experten erklĂ€ren den Anstieg … Weiter
Zur Debatte ĂŒber den Missbrauch von Sozialleistungen erklĂ€rt Tobias Krull (Foto), sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: âDer Missbrauch von Sozialleistungen ist ein ernstes Problem, das nicht nur finanziellen Schaden verursacht, sondern auch das Vertrauen in unser Sozialsystem untergrĂ€bt. … Weiter
Justizminister Marco Buschmann spricht sich fĂŒr eine KĂŒrzung von Sozialleistungen fĂŒr Asylbewerber aus, die ĂŒber ein anderes EU-Land nach Deutschland einreisen. „Es gilt das Dublin-System, wonach der EU-Staat fĂŒr einen FlĂŒchtling zustĂ€ndig ist, in dem dieser die EU betreten hat, … Weiter
Die SPD im Bundestag hat kĂŒrzlich angekĂŒndigt, Leistungen des Sozialstaats fĂŒr die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger verstĂ€ndlicher und einfacher zugĂ€nglich zu machen. Dazu sagt VdK-PrĂ€sidentin Verena Bentele: âDieser Schritt ist lĂ€ngst ĂŒberfĂ€llig. Wer UnterstĂŒtzung braucht, muss wissen, auf welche Sozialleistungen ein … Weiter
Yasmin Fahimi (Foto), Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), warnt vor KĂŒrzungen von Sozialleistungen, um Finanzlöcher im Haushalt zu stopfen. „Die Sozialausgaben in Deutschland sind weder im internationalen noch im historischen Vergleich besonders hoch – und zuletzt auch keineswegs stark gewachsen“, … Weiter