Union und SPD wollen ein milliardenschweres Finanzpaket – dafür brauchen sie die Zustimmung der Grünen, die sich noch weigern. Jürgen Klöckner, Senior Politics Reporter POLITICO, kommentiert die Lage: „Die Grünen können jetzt wirklich Forderungen stellen.“ Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 11. … Weiter
Das Treffen der Fraktionsspitzen von Union, SPD und Grünen ist nach etwa anderthalb Stunden gegen 21 Uhr zu Ende gegangen. Erst verließen Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) und sein SPD-Kollege Lars Klingbeil den Besprechungsraum der Grünen im Bundestag. Fünf Minuten später … Weiter
Die Grünen lehnen das Finanzpaket von Union und SPD ab. „Ich kann die Grünen verstehen“, sagt Robin Alexander, stellvertretender WELT-Chefredakteur: Freigewordenes Geld gehe so in „Extrawürste von SPD und CSU“. Außerdem sei der Umgang der Union nicht die „feine, englische … Weiter
Linken-Chef Jan van Aken hat die Reformbereitschaft seiner Partei bei der Schuldenbremse im alten Bundestag betont. „Die Schuldenbremse muss weg! Da sind wir grundsätzlich sofort dabei“, sagte er der Funke Mediengruppe. „Wenn Union und SPD die Schuldenbremse nur in Teilen … Weiter
Die Grünen wollen dem geplanten milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von Union und SPD in seiner aktuellen Form nicht zustimmen. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, sagte in Berlin, sie und die Co-Vorsitzende Britta Haßelmann würden der Fraktion empfehlen, nicht zuzustimmen. … Weiter
Bundestagsvizepräsidentin hält Vorgehen für „extrem ungewöhnlich“ Osnabrück (ots) – Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat das Vorhaben von Union und SPD, mit dem alten Bundestag noch eine Änderung der Schuldenregel für höhere Verteidigungsausgaben und ein Sondervermögen zu beschließen als „extrem ungewöhnlich“ … Weiter
Grünen-Politiker Anton Hofreiter fordert eine klare Sicherstellung, dass das Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro tatsächlich für zusätzliche Investitionen genutzt wird und nicht bestehende Investitionen ersetzt. Er kritisiert die Union für vergangene Versäumnisse in der Infrastruktur- und Verteidigungspolitik und … Weiter
Der designierte FDP-Generalsekretär Dr. Marco Buschmann MdB und das Präsidiumsmitglied Christian Dürr MdB gaben nach der Präsidiumssitzung das folgende Statement ab: Buschmann: „Das Präsidium der Freien Demokraten hat die politische Lage insbesondere vor dem Hintergrund des sogenannten Sondierungspapiers von Union und … Weiter
Die Grünen lassen weiter offen, ob sie den Finanzplänen von Union und SPD zustimmen. Ihr Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner sagte am Montag im rbb24 Inforadio, seine Partei bestehe darauf, dass in dem geplanten Sondervermögen Mittel für Klimaschutz enthalten sind: „Ich will … Weiter
Die designierte Bundesregierung aus Union und SPD plant, mit den Mehrheitsverhältnissen des alten Bundestags die Schuldenbremse für die Verteidigung auszusetzen und Milliarden in die Infrastruktur zu investieren. Doch die Opposition stellt die Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens infrage. Die AfD prüft eine … Weiter