Nach der Blockadeaktion gegen Vizekanzler Robert Habeck an der Nordsee hat die Staatsanwaltschaft Flensburg ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Nötigung eingeleitet. DarĂĽber hinaus werde geprĂĽft, ob weitere Straftaten wie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Landfriedensbruch vorliegen, sagte Oberstaatsanwalt Bernd Winterfeldt. Demonstranten … Weiter
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (GrĂĽne) hat sich nach der Blockade einer Fähre beunruhigt ĂĽber die Stimmung in Deutschland gezeigt. „Was mir Gedanken, ja Sorgen macht, ist, dass sich die Stimmung im Land so sehr aufheizt“, so Habeck (Foto). „Als Minister habe … Weiter
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Foto) hat in der Debatte um die Schuldenbremse fĂĽr mehr Offenheit geworben. „Es ist kein Geheimnis, dass mir eine Reform der Schuldenbremse vorschwebt, aber vielleicht gibt es auch andere Lösungen“, sagte der GrĂĽnen-Politiker in einem auf X … Weiter
Wirtschaftsminister Robert Habeck (GrĂĽne) hat die geplante Streichung von SteuervergĂĽnstigungen beim Agrardiesel verteidigt. „Der Bundeskanzler, der Finanzminister und ich haben die Entscheidung zur Agrardiesel-Beihilfe im Sinne einer Gesamtlösung treffen mĂĽssen“, sagte Habeck (Foto). Zugleich nahm er Agrarminister Cem Ă–zdemir (GrĂĽne) … Weiter
Die Wirtschafts- und Energieminister von Bund und Ländern beraten heute ĂĽber die Auswirkungen des Karlsruher Haushaltsurteils. Im Anschluss treten Bundesminister Robert Habeck (GrĂĽne), der bayerische Vorsitzende der Wirtschaftsministerkonferenz, Hubert Aiwanger (Freie Wähler), und der Vorsitzende der Energieministerkonferenz, Sachsen-Anhalts Ressortchef Armin … Weiter
Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto l.), hat das Karlsruher Bundesverfassungsgerichtsurteil als einstimmiges Ende aller Luftbuchungen und Schattenhaushalte auf Bundesebene bezeichnet. „Herr Habeck steht jetzt vor der Insolvenzmasse grĂĽner Träume“, so Thomas. Die Berliner-Ampel-Regierung … Weiter
Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat die jĂĽngsten Warnungen des grĂĽnen Bundeswirtschaftsministers Habeck vor einer Industrieabwanderung als „Nebelkerzenpolitik“ zurĂĽckgewiesen. Die deutschen Unternehmen wĂĽrden zunehmend wegen miserabler wirtschaftlicher Rahmenbedingungen und der Berliner-Ampel-Politik ins Ausland flĂĽchten. Dies … Weiter
Das Bundeskabinett hat heute der vom Bundesministerium fĂĽr Wirtschaft und Klimaschutz eingebrachten Ă„nderung des Funkanlagengesetzes zugestimmt. Mit der Ă„nderung des Funkanlagengesetzes wird die EU-Regulierung des einheitlichen Ladekabels umgesetzt. Bis Ende 2024 wird USB-C als neuer Standard fĂĽr Smartphones, Digitalkameras, Kopfhörer, … Weiter
Vizekanzler und Bundesminister fĂĽr Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck (Foto), hat heute die neue Industriestrategie des BMWK vorgestellt – „Industriepolitik in der Zeitenwende: Industriestandort sichern, Wohlstand erneuern, Wirtschaftssicherheit stärken“. Habeck: „Wir wollen Deutschland als starken Industriestandort in seiner ganzen Vielfalt … Weiter
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Foto) hat zum Tag der Deutschen Einheit Investitionen in Ostdeutschland hervorgehoben. Im Moment seien dort mehr als 20 GroĂźinvestitionen mit einem Gesamtvolumen von ĂĽber 50 Milliarden Euro anvisiert, sagte der GrĂĽnen-Politiker den Funke-Zeitungen. „Es geht voran, und … Weiter