Nach der Blockadeaktion gegen Vizekanzler Robert Habeck an der Nordsee hat die Staatsanwaltschaft Flensburg ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Nötigung eingeleitet. Darüber hinaus werde geprüft, ob weitere Straftaten wie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Landfriedensbruch vorliegen, sagte Oberstaatsanwalt Bernd Winterfeldt. Demonstranten … Weiter
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich nach der Blockade einer Fähre beunruhigt über die Stimmung in Deutschland gezeigt. „Was mir Gedanken, ja Sorgen macht, ist, dass sich die Stimmung im Land so sehr aufheizt“, so Habeck (Foto). „Als Minister habe … Weiter
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Foto) hat in der Debatte um die Schuldenbremse für mehr Offenheit geworben. „Es ist kein Geheimnis, dass mir eine Reform der Schuldenbremse vorschwebt, aber vielleicht gibt es auch andere Lösungen“, sagte der Grünen-Politiker in einem auf X … Weiter
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die geplante Streichung von Steuervergünstigungen beim Agrardiesel verteidigt. „Der Bundeskanzler, der Finanzminister und ich haben die Entscheidung zur Agrardiesel-Beihilfe im Sinne einer Gesamtlösung treffen müssen“, sagte Habeck (Foto). Zugleich nahm er Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) … Weiter
Die Wirtschafts- und Energieminister von Bund und Ländern beraten heute über die Auswirkungen des Karlsruher Haushaltsurteils. Im Anschluss treten Bundesminister Robert Habeck (Grüne), der bayerische Vorsitzende der Wirtschaftsministerkonferenz, Hubert Aiwanger (Freie Wähler), und der Vorsitzende der Energieministerkonferenz, Sachsen-Anhalts Ressortchef Armin … Weiter
Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto l.), hat das Karlsruher Bundesverfassungsgerichtsurteil als einstimmiges Ende aller Luftbuchungen und Schattenhaushalte auf Bundesebene bezeichnet. „Herr Habeck steht jetzt vor der Insolvenzmasse grüner Träume“, so Thomas. Die Berliner-Ampel-Regierung … Weiter
Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat die jüngsten Warnungen des grünen Bundeswirtschaftsministers Habeck vor einer Industrieabwanderung als „Nebelkerzenpolitik“ zurückgewiesen. Die deutschen Unternehmen würden zunehmend wegen miserabler wirtschaftlicher Rahmenbedingungen und der Berliner-Ampel-Politik ins Ausland flüchten. Dies … Weiter
Das Bundeskabinett hat heute der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz eingebrachten Änderung des Funkanlagengesetzes zugestimmt. Mit der Änderung des Funkanlagengesetzes wird die EU-Regulierung des einheitlichen Ladekabels umgesetzt. Bis Ende 2024 wird USB-C als neuer Standard für Smartphones, Digitalkameras, Kopfhörer, … Weiter
Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck (Foto), hat heute die neue Industriestrategie des BMWK vorgestellt – „Industriepolitik in der Zeitenwende: Industriestandort sichern, Wohlstand erneuern, Wirtschaftssicherheit stärken“. Habeck: „Wir wollen Deutschland als starken Industriestandort in seiner ganzen Vielfalt … Weiter
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Foto) hat zum Tag der Deutschen Einheit Investitionen in Ostdeutschland hervorgehoben. Im Moment seien dort mehr als 20 Großinvestitionen mit einem Gesamtvolumen von über 50 Milliarden Euro anvisiert, sagte der Grünen-Politiker den Funke-Zeitungen. „Es geht voran, und … Weiter