Naumburg (Saale). Das Verfahren wegen des Autobahnrasers, der im Juli 2021 die Bundesautobahn 2 in Sachsen-Anhalt mit bis zu 417 km/h befuhr, bleibt eingestellt. Die Staatsanwaltschaft Stendal hatte das gegen einen tschechischen Staatsbürger gerichtete Ermittlungsverfahren mit Verfügung vom 8.6.2022 mangels … Weiter
Große Strafkammer / 1 Angeklagter / 20 Zeugen Prozessbeginn: Montag, 15. August 2022, 09.30 Uhr, Saal 5 Fortsetzungstermine: 17., 19., 23., und 24. August 2022, jeweils 09.30 Uhr, Saal 5 Der Angeklagte soll im November 2019 mit weiteren Personen einen … Weiter
Bei der Versammlung einer Wohnungseigentümergemeinschaft war beschlossen worden, dass in der Tiefgarage der Wohnanlage keine E-Autos abgestellt werden dürfen. Doch diese Entscheidung war juristisch nicht haltbar. Der Beschluss verstieß nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS gegen die … Weiter
2 Angeklagte / 1 Nebenkläger / 15 Zeugen / 2 Sachverständige Magdeburg. Der komplett nicht öffentliche Prozess beginnt Mitte August 2022. Sieben Hauptverhandlungstage sind bis Mitte September 2022 angesetzt. Einem zum Tatzeitpunkt Minderjährigen wird unter anderem vorgeworfen, im Jahr 2018 … Weiter
Hamburg (ots) – Letztes Jahr wurde der Neonazi Stephan Ernst vom Oberlandesgericht Frankfurt wegen Mordes am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke zu lebenslänglich mit möglicher anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt. Kommende Woche beginnt die Revisionsverhandlung vor dem Bundesgerichtshof. Im stern-Gespräch zeigt sich sein … Weiter
Das Amtsgericht Waren hat einen 16-jährigen unbegleiteten Flüchtling wegen sexuellen Missbrauchs und Vergewaltigung eines elfjährigen Kindes schuldig gesprochen, allerdings nur zu einer Jugendstrafe von einem Jahr auf Bewährung verurteilt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: „Diese abscheuliche … Weiter
Magdeburg 2. Jugendstrafkammer. Der komplett nichtöffentliche Prozess hatte am 31. Mai 2022 begonnen. Nunmehr wurde die mittlerweile 16-jährige Angeklagte am 12. Juli 2022 in nichtöffentlicher Sitzung zu einer Jugendstrafe von 3 Jahren wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Zudem wurde die Unterbringung … Weiter
Landgericht Magdeburg / Berufung zurückgewiesen: Familie aus Magdeburg fordert Schmerzensgeld wegen einer behaupteten unrechtmäßigen Quarantäne aufgrund eines Corona-Tests10 O 715/21 – 10. Zivilkammer als Staatshaftungskammer. Mit einstimmigen Beschluss vom 08.06.2022 hat das Oberlandesgericht Naumburg (5 U 35/22) die Berufung der … Weiter
Magdeburg. Mit Urteil vom 6. Juli 2022 hat der Senat für Landesdisziplinarsachen beim dem Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt die Berufung der suspendierten Bürgermeisterin von Haldensleben gegen das Urteil der Disziplinarkammer bei dem Verwaltungsgericht Magdeburg vom 24. November 2020 zurückgewiesen, durch … Weiter
Landgericht Magdeburg. Mit rechtskräftigem Urteil vom 30.03.2022 hat die 10. Zivilkammer die Klage einer 50 Jahre alten Frau aus der Nähe von Hamburg gegen das Land Sachsen-Anhalt (Nationalparkverwaltung Harz) abgewiesen. Die Frau hatte im wesentlichen Schmerzensgeld von mindestens 8.000 € … Weiter