Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag in einem Beschluss zur Nichtannahme von Verfassungsbeschwerden zu den LĂ€nder-Klimaschutzgesetzen klarstellende Hinweise zum Klimaschutz im VerhĂ€ltnis zwischen Bund und LĂ€ndern gegeben. Das Gericht hat zunĂ€chst darauf hingewiesen, dass eine fĂŒr die Bundesrepublik insgesamt verbleibende CO2-Restmenge … Weiter
Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 2. Februar 2022 eine Beschwerde von Teilnehmern eines Protestcamps im Waldgebiet von Losse (Landkreis Stendal) gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 23. November 2021 zurĂŒckgewiesen und damit … Weiter
Berlin (ots) – Die GrĂŒnen-Politikerin Renate KĂŒnast (Foto) hat zufrieden auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu ihrer Facebook-Beschwerde reagiert. Im rbb-Inforadio sagte sie am Mittwoch, die Entscheidung gelte fĂŒr alle, nicht nur fĂŒr sie persönlich: „Das besondere dieses Urteils ist … Weiter
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts Entscheidungen von Fachgerichten aufgehoben, mit denen der BeschwerdefĂŒhrerin die notwendige gerichtliche Anordnung zur Auskunft ĂŒber Bestandsdaten gegenĂŒber einer Social Media Plattform versagt wurden. Die BeschwerdefĂŒhrerin möchte vor … Weiter
Das LG Berlin hat am 31.01.2022 in dem Prozess um die Amokfahrt auf der Berliner Stadtautobahn im Sommer 2020 die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet und ihm die Fahrerlaubnis entzogen. Nach den Feststellungen der Kammer ist der … Weiter
Urteile vom 27. Januar 2021 – III ZR 3/21 und III ZR 4/21 Der unter anderem fĂŒr Rechtsstreitigkeiten ĂŒber DienstverhĂ€ltnisse zustĂ€ndige III. Zivilsenat hat sich mit der Pflicht des Anbieters eines sozialen Netzwerks befasst, dessen Nutzung unter Pseudonym zu ermöglichen. … Weiter
Urteil vom 26. Januar 2022 â IV ZR 144/21 Der unter anderem fĂŒr das Versicherungsvertragsrecht zustĂ€ndige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass einem Versicherungsnehmer auf der Grundlage der hier vereinbarten Versicherungsbedingungen keine AnsprĂŒche aus einer BetriebsschlieĂungsversicherung wegen einer im … Weiter
Das VG Aachen hat entschieden, dass die Sicherstellung von zwei MotorrĂ€dern der Marke Harley Davidson rechtmĂ€Ăig war. Diese waren nach dem Vereinsverbot des deutschen Ablegers des Rockerclubs Bandidos MC im Rahmen einer polizeilichen Durchsuchung beim Bruder des KlĂ€gers, der nach … Weiter
Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Magdeburg hatte sich im Rahmen eines Verfahrens des vorlĂ€ufigen Rechtsschutzes mit der Frage der Anwendung eines Antigen-Schnelltests in einer Schule zu beschĂ€ftigen. Die Antragsteller begehrten den Erlass einer einstweiligen Anordnung, um der von ihnen besuchten … Weiter
Am Dienstag, den 25. Januar 2022 beginnt die Hauptverhandlung in dem Verfahren gegen Leonora M. Der Staatsschutzsenat hat durch Beschluss vom 20. Januar 2022 angeordnet, dass die Hauptverhandlung einschlieĂlich der VerkĂŒndung der Entscheidung in nicht öffentlicher Sitzung gefĂŒhrt wird. Diese … Weiter