Bei Vermietungen unter LebensgefĂ€hrten ist eine gewisse Vorsicht geboten. Denn lĂ€ngst nicht immer erkennen Fiskus und Finanzgerichte nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS die zum Teil rechtlich gewagten Konstruktionen an. (Finanzgericht Baden-WĂŒrttemberg, Aktenzeichen 1 K 699/19) Der … Weiter
Landgericht Magdeburg: 21 Ks 162 Js 18021/22 (6/22) â 1. GroĂe Strafkammer als Schwurgerichtskammer Das Landgericht Magdeburg hat am heutigen Tag den 58-jĂ€hrigen Angeklagten wegen versuchten Mordes in zwei rechtlich zusammentreffenden FĂ€llen in Tateinheit mit versuchter Brandstiftung mit Todesfolge zu … Weiter
2020 hat das Bundesverfassungsgericht das Verbot der geschĂ€ftsmĂ€Ăigen Sterbehilfe gekippt. Der Gesetzgeber will noch 2022 eine Regelung fĂŒr den assistierten Suizid finden, die das Selbstbestimmungsrecht des Menschen stĂ€rker berĂŒcksichtigt. In der neuen Dokumentation von MDR und rbb fĂŒr das Erste … Weiter
Magdeburg. Im Nachgang zur Verhandlung am 27.09.2022 hat gestern am 18.10.2022 die 10. Zivilkammer ein Urteil verkĂŒndet. Das Gericht hat der Klage voll umfĂ€nglich stattgegeben und den Beklagten zu Schadensersatz in Höhe von 13.280,37 Euro verurteilt. Die KlĂ€gerin als Krankenkasse … Weiter
Einmal nicht aufgepasst – das reicht manchmal, um schlimmste SchĂ€den hervorzurufen. So wollte eine HauseigentĂŒmerin beim Verlassen ihrer Immobilie eine Herdplatte ausschalten, die in Betrieb gewesen war. Stattdessen schaltete sie versehentlich eine andere Platte ein. Das Ergebnis war ein Brand … Weiter
Die Frage, welche Folgen nach einem VerkehrsverstoĂ angemessen sind, wird auch nach der EinfĂŒhrung des neuen BuĂgeldkatalogs im Jahr 2021 kontrovers gesehen. Die ursprĂŒnglich beschlossene VerschĂ€rfung der Fahrverbotsgrenzwerte bei TempoverstöĂen wurde zurĂŒckgenommen und stattdessen wurden die BuĂgelder deutlich erhöht. WĂ€hrend … Weiter
Impfnachweis (Masern) Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mehrere Verfassungsbeschwerden zurĂŒckgewiesen, die sich gegen Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) ĂŒber die Pflicht zum Auf- und Nachweis einer Masernimpfung sowie ĂŒber die bei Ausbleiben des Nachweises eintretende Folgen … Weiter
Magdeburg. Ein mittlerweile 15-jĂ€hriger Jugendlichen aus Aschersleben wurde gestern am 16.08.2022 wegen Mordes zu einer Jugendstrafe von 9 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Das Gericht ist demnach davon ĂŒberzeugt, dass der Jugendliche, am 04.11.2021 seine damals 14 Jahre alte Ex-Freundin … Weiter
Naumburg (Saale). Das Verfahren wegen des Autobahnrasers, der im Juli 2021 die Bundesautobahn 2 in Sachsen-Anhalt mit bis zu 417 km/h befuhr, bleibt eingestellt. Die Staatsanwaltschaft Stendal hatte das gegen einen tschechischen StaatsbĂŒrger gerichtete Ermittlungsverfahren mit VerfĂŒgung vom 8.6.2022 mangels … Weiter
GroĂe Strafkammer / 1 Angeklagter / 20 Zeugen Prozessbeginn: Montag, 15. August 2022, 09.30 Uhr, Saal 5 Fortsetzungstermine: 17., 19., 23., und 24. August 2022, jeweils 09.30 Uhr, Saal 5 Der Angeklagte soll im November 2019 mit weiteren Personen einen … Weiter