Ein BeschĂ€ftigter, der auf dem morgendlichen erstmaligen Weg vom Bett ins Homeoffice stĂŒrzt, ist durch die gesetzliche Unfallversicherung geschĂŒtzt. Der KlĂ€ger befand sich auf dem Weg zur Arbeitsaufnahme von seinem Schlafzimmer in das eine Etage tiefer gelegene hĂ€usliche BĂŒro. Ăblicherweise … Weiter
Personen, die Leistungen nach dem SGB II (sogenanntes Hartz IV) erhalten, dĂŒrfen bei endgĂŒltigen Leistungsfestsetzungen ihre Klagen gegen Bescheide nicht auf einzelne fĂŒr sie gĂŒnstige Monate beschrĂ€nken. Dies hat das SG Dresden mit Urteil vom 30.11.2021 entschieden. HilfebedĂŒrftige mit monatlich … Weiter
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 30.11.2021 die Revisionen der NebenklĂ€ger gegen ein Urteil der Schwurgerichtskammer des Landgerichts Dessau-RoĂlau vom 22.04.2021 als unbegrĂŒndet verworfen, mit dem ein 31-jĂ€hriger Mann aus dem Landkreis Anhalt-Bitterfeld wegen fahrlĂ€ssiger Tötung zu einer Freiheitsstrafe von … Weiter
Wenn RĂ€ume zur DurchfĂŒhrung einer Hochzeitsfeier mit bis zu 120 Personen angemietet werden, die wegen der Corona-Pandemie nur mit einer beschrĂ€nkten Personenzahl (50 Personen) durchgefĂŒhrt werden könnte, kommt grundsĂ€tzlich ein KĂŒndigungsrecht der Mieter nach den GrundsĂ€tzen des Wegfalls der GeschĂ€ftsgrundlage … Weiter
Ein Polizeibeamter, der ĂŒber mehr als ein Jahr krankheitsbedingt keinen Dienst verrichtet, zugleich aber in diesem Zeitraum einer nicht genehmigten NebentĂ€tigkeit nachgeht, ist aus dem Dienst zu entfernen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Dem Beamten, der als Polizeioberkommissar … Weiter
Der BGH hat sich erneut mit Fragen betreffend den NacherfĂŒllungsanspruch eines KĂ€ufers eines aufgrund einer unzulĂ€ssigen Abschalteinrichtung mangelhaften Neufahrzeugs beschĂ€ftigt und seine diesbezĂŒgliche Rechtsprechung weiterentwickelt. Sachverhalt: Der KlĂ€ger erwarb im Juni 2015 von der beklagten FahrzeughĂ€ndlerin im Rahmen eines VerbrauchsgĂŒterkaufs … Weiter
Ein generelles Ăbernachtungsverbot fĂŒr Sportboote an Steganlagen ist rechtlich nicht haltbar. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Der KlĂ€ger ist ein Segelsportverein; das VereinsgelĂ€nde befindet sich am Berliner Wannsee. Er beantragte 2020 eine wasserrechtliche Genehmigung fĂŒr die Wiedererrichtung einer baufĂ€llig … Weiter
Wer von seinem Arbeitgeber einen Dienstwagen zur VerfĂŒgung gestellt bekommt, der kann im Regenfall die Unterstellkosten in seiner eigenen Garage nicht steuerlich geltend machen. So urteilte die Fachgerichtsbarkeit nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS. (NiedersĂ€chsisches Finanzgericht, Aktenzeichen … Weiter
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass ein Beamter, der die Existenz der Bundesrepublik Deutschland dadurch leugnet, dass er in einem Antrag auf Erteilung eines Staatsangehörigkeitsausweises durchgehend „Königreich Bayernâ statt „Bundesrepublik Deutschlandâ angibt, in schwerwiegender Weise seine Verfassungstreuepflicht verletzt und deshalb im … Weiter
Prozessbeginn: Montag, 6. Dezember 2021, 09.30 Uhr, Saal 5 Einen 36-JĂ€hrigen Mann aus Blankenburg werden insgesamt 13 Straftaten vorgeworfen, die er im Zeitraum MĂ€rz 2020 bis MĂ€rz 2021 begangen haben soll. Zur Finanzierung seines Lebensunterhalts soll er mit verschiedenen BetĂ€ubungsmitteln … Weiter