Das VG Cottbus hat in einem Eilverfahren entschieden, dass dem Antragsteller, der insgesamt 14 Waffen besaĂ, zu Recht seine waffenrechtlichen Erlaubnisse widerrufen wurden. Er sei als waffenrechtlich unzuverlĂ€ssig einzustufen, weil er als ReichsbĂŒrger kein Vertrauen darin verdiene, dass er mit … Weiter
Die Klage einer Hotelgesellschaft auf Zahlung von Stornierungskosten nach Absage der Deutschen Grundschul-schachmeisterschaften wegen der Covid-19-Pandemie ist erfolglos geblieben. ThĂŒringer Oberlandesgericht weist die Berufung der Hotelgesellschaft mit Urteil vom 09.11.2021 (7 U 16/21) zurĂŒck. Das ThĂŒringer Oberlandesgericht hatte sich mit … Weiter
Verstecken von Verwaltungsunterlagen und Löschen dienstlicher Daten im Rathaus in Haldensleben Anfang 2017 Amtsgericht Haldensleben 3 Ds 586 Js 11754/17 (49/20) â Strafrichterin – Die fĂŒr den, 17. November 2021, 09.30 Uhr und den 23. November. 09.30 Uhr angesetzten Termine … Weiter
Der fĂŒr den 18.11.2021 angesetzte Termin zur Hauptverhandlung gegen einen 27-JĂ€hrigen Boxsportler wegen Körperverletzung wurde aufgehoben, nachdem der Angeklagte den Einspruch gegen den ergangenen Strafbefehl zurĂŒckgenommen hat. Das Amtsgericht Magdeburg hatte gegen den Angeklagten auf Antrag der Staatsanwaltschaft im Wege … Weiter
Das LG Berlin hat gegen vier Angeklagte wegen UrkundenfĂ€lschung, Betruges und mittelbarer Falschbeurkundung im Rahmen einer GrundstĂŒcksĂŒbertragung jeweils hohe Freiheitsstrafen verhĂ€ngt. Die beiden Angeklagten Rabih und Mohamad A. C. wurden nach einer VerstĂ€ndigung zu jeweils 4 Jahren und 10 Monaten … Weiter
So gerne die meisten Menschen gelegentlich Gastwirtschaften und Restaurants aufsuchen, so sehr hĂ€lt sich die Begeisterung in Grenzen, wenn sich solche in der eigenen Wohnanlage oder in unmittelbarer NĂ€he davon befinden. Denn dann sind gewisse Störungen an der Tagesordnung. Streitigkeiten … Weiter
Wird jemand durch einen von einem Polizeibeamten abgegebenen Schuss verletzt, so muss der Verletzte beweisen, dass die Polizei durch die Abgabe des Schusses das âĂbermaĂverbotâ verletzt hat, wenn die Polizei zur AusĂŒbung unmittelbaren Zwangs (Einwirkung auf Personen mittels körperlicher Gewalt, … Weiter
Urteil vom 11. November 2021 â 4 StR 511/20 Das Landgericht Arnsberg hatte den Angeklagten H. wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge in Tateinheit mit vorsĂ€tzlicher GefĂ€hrdung des StraĂenverkehrs zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten und den Angeklagten … Weiter
Vermieter konnte die Werbungskosten sofort geltend machen Hat ein Mieter nach einem EigentĂŒmerwechsel schuldhaft einen Substanzschaden an der Immobilie verursacht, so können die Ausgaben fĂŒr Reparaturen nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS sofort als Werbungskosten geltend gemacht … Weiter
Urteil vom 12. November 2021 â V ZR 115/20 Gegenstand der heute verkĂŒndeten Entscheidung des fĂŒr das Nachbarrecht zustĂ€ndigen V. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs ist die Frage, ob landesrechtliche Regelungen, die eine grenzĂŒberschreitende nachtrĂ€gliche WĂ€rmedĂ€mmung von Bestandsbauten erlauben, mit dem Grundgesetz … Weiter