Jedes Jahr im Sommer kommt es zu solchen Vorfällen: Ein Kind oder ein Hund wurden in der prallen Sonne bei Hitze im Auto gelassen. Temperaturen bis zu 60 Grad im Innenraum sind dann ohne weiteres möglich und das kann lebensbedrohlich … Weiter
Bundesverfassungsgericht. Mit Urteil vom heutigen Tag hat der Zweite Senat entschieden, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel durch eine im Rahmen einer Pressekonferenz mit dem Präsidenten der Republik Südafrika am 6. Februar 2020 in Pretoria getätigte Äußerung zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen und … Weiter
Wittenberg. Wie funktioniert unser Rechtssystem? Was ist eine gerechte Strafe? Wie wird Drogenkriminalität geahndet? Warum ist der Kampf gegen Hass und Hetze wichtig? Welche Berufsmöglichkeiten gibt es in der Justiz? Um diese und weitere Fragen rund um die Themen Rechtsstaat … Weiter
Vermieter sind verpflichtet, während eines laufenden Mietverhältnisses jährlich die Betriebskosten auf die vom Mieter geleisteten Vorauszahlungen abzurechnen. Das muss spätestens bis zum Ablauf des Jahres erfolgen, das der Abrechnungsperiode folgt. Um den Vermieter zur Abrechnung zu veranlassen kann der Mieter … Weiter
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, die sich gegen § 20a, § 22a und § 73 Abs. 1a Nr. 7e bis 7h des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz … Weiter
Appell an das Verantwortungsbewusstsein der Kommunen (Berlin, 17. Mai 2022) Mit großem Unverständnis reagieren der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA Bundesverband) und der Hotelverband Deutschland (IHA) auf das am heutigen Dienstag ergangene Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den so genannten Bettensteuern … Weiter
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts vier Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die die Erhebung einer Steuer auf entgeltliche Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben (Übernachtungsteuer) in der Freien und Hansestadt Hamburg, in der Freien Hansestadt Bremen sowie in der Stadt Freiburg … Weiter
Magdeburg. Das Jugendschöffengericht des Amtsgerichts Magdeburg hat heute in nicht öffentlicher Verhandlung einen 17-jährigen (zur Tatzeit 16-jährigen) wegen schwerer räuberischer Erpressung in drei Fällen zu einer Jugendstrafe von 1 Jahr und 6 Monaten verurteilt. Die Jugendstrafe wurde unter Erteilung verschiedener … Weiter
Magdeburg. Sachsen-Anhalts Ministerin für Infrastruktur und Digitales, Dr. Lydia Hüskens (Foto), sieht im heutigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes Leipzig zur A 14 einen der größten Meilensteine bei der Komplettierung der Verkehrsinfrastruktur in Sachsen-Anhalt. „Das ist ein guter, ein sehr bedeutender Tag … Weiter
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Klage einer Umweltvereinigung gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landesverwaltungsamts Sachsen-Anhalt für den Neubau der Bundesautobahn A 14 zwischen Osterburg und Seehausen abgewiesen. Der streitgegenständliche Autobahnabschnitt von knapp 17 km Länge ist Teil der geplanten … Weiter