Städte- und Gemeindebund warnt vor „Scheitern der Energiewende“ durch Umweltschutz-Auflagen

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Landsberg fordert „Ausbau-Turbo“ für Windkraft wie bei LNG-Terminals – Auch fehlende Speicher und Netze gefährden Umbau Osnabrück (ots). Deutschlands Kommunen haben vor einem „Scheitern der Energiewende“ durch Umweltschutz-Auflagen gewarnt und die Politik zum Durchgreifen aufgerufen: „Von der Antragstellung bis zur … Weiter

Bundeswehr-Reform: Strack-Zimmermann will Doppelstrukturen abschaffen

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FDP-Verteidigungspolitikerin will prüfen, ob Lambrecht-Paket „zum Großen Ganzen führt“ – Höhere Rüstungsausgaben notwendig Osnabrück (ots). Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Foto) hat den Entwurf für Reformen der Bundeswehr von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) zurückhaltend kommentiert. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte … Weiter

CDU-Wirtschaftsrat kritisiert Lauterbachs Pläne zur Krankenhausreform

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Generalsekretär Steiger: „Wirtschaftlicher Druck auf die Kliniken wird durch die Reform noch weiter steigen“ – Gesundheitsministerium sollte mehr externe Expertise einbeziehen Osnabrück (ots). Der Wirtschaftsrat der CDU sieht die geplante Krankenhausreform des Bundesgesundheitsministers als Bedrohung für die Versorgungssicherheit in Deutschland. … Weiter

Grundschule in den USA: Sechsjähriger schießt auf Lehrerin

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Ein sechsjähriger Schüler hat in seiner Grundschule im US-Bundesstaat Virginia auf seine Lehrerin geschossen und sie dabei lebensgefährlich verletzt. Das berichtete die Polizei von Newport News auf Twitter. Der Erstklässler befinde sich in Polizeigewahrsam. Es seien keine Schüler verletzt worden. … Weiter

FDP-Generalsekretär Djir-Sarai: AKW-Laufzeitverlängerung ist keine rote Linie für den Fortbestand der Ampel

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Stuttgart/Bonn, 06. Januar 2022 – Für den Generalsekretär der FDP, Bijan Djir-Sarai, ist die Frage der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke über April 2023 hinaus keine rote Linie für den Verbleib seiner Partei in der Ampelkoalition mit SPD und Grünen. Im Interview … Weiter

stern-Umfrage: Zwei Drittel fordern Entlassung von Verteidigungsministerin Lambrecht

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Hamburg (ots) – Verteidigungsministerin Christine Lambrecht steht wegen ihrer Amtsführung und ihrer öffentlichen Auftritte schon lange in der Kritik. Nach der missglückten Silvesterbotschaft bei Instagram ist das Urteil der Deutschen nun eindeutig: 64 Prozent sagen, dass Bundeskanzler Olaf Scholz seine … Weiter

Heute im Bundestag: Drei Millionen Euro für Umbau des Haltepunktes Meinsdorf in Sachsen-Anhalt

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Verkehr/Antwort Berlin: (hib/HAU) Rund drei Millionen Euro sind laut Bundesregierung für die Erneuerung des Haltepunktes Meinsdorf (Sachsen-Anhalt) im Rahmen des Umbaus des Eisenbahnknotens Dessau-Roßlau investiert worden. Davon habe die DB Station & Service AG 7.000 Euro Eigenmittel aufgewandt, heißt es … Weiter

Tino Chrupalla: Lieferung von Mardern droht Deutschland zur Kriegspartei zu machen

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Zur Ankündigung der Bundesregierung, Schützenpanzer vom Typ Marder an die Ukraine zu liefern, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Tino Chrupalla (Foto), mit: „Es ist beunruhigend, dass die Bundesregierung dem Druck der Vereinigten Staaten und anderer Länder nachgegeben … Weiter

Strack-Zimmermann lobt Panzer-Lieferung und fordert weitere Schritte

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Stuttgart/Bonn, 6. Januar 2023 – Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), lobt die angekündigte Lieferung von deutschen Schützenpanzern des Typs Marder an die Ukraine, fordert aber zugleich, die nächsten Schritte zur Unterstützung der Ukraine bereits mitzudenken und … Weiter

stern Recherche: Hunderte Fälle sexueller Übergriffe durch Lehrkräfte

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Hamburg (ots) – Der stern veröffentlicht erstmals Zahlen zu Übergriffen durch Lehrkräfte an deutschen Schulen. Fünf Betroffene berichten von nächtlichen Flirt-Nachrichten bis zu sexualisierter Gewalt. Allein seit 2012 gab es 231 gemeldete Fälle in Deutschland, bei denen Lehrkräfte sich Schülerinnen … Weiter