BAUERNPROTEST MAGDEBURG: Brennende Reifen und Gülle-Randale! Verband „Diskutieren seit vier Wochen!“

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Landwirte haben in der Nacht zu Donnerstag in Magdeburg bei einer Protestaktion vereinzelt Reifen angezündet und Gülle auf die Straße gekippt. Die Bauern blockierten nach Angaben eines dpa-Reporters eine Straße in einem Industriegebiet im Norden von Magdeburg. Die Polizei war … Weiter

Flughafenstreik: Berechtigte Forderungen endlich erfüllen!

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Zu den heutigen Streiks des Sicherheitspersonals an 11 deutschen Flughäfen meint Janine Wissler (Foto), Vorsitzende der Partei Die Linke: „Ohne das Sicherheitspersonal an den Flughäfen geht nichts. Das zeigt sich an diesem Streiktag ganz besonders. Wir als Linke solidarisieren uns … Weiter

Entlastung von Firmen: Habeck schlägt Sondervermögen vor

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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Foto) hat ein milliardenschweres Sondervermögen zur Entlastung von Firmen ins Spiel gebracht. Der Grünenpolitiker bot der Union bei Haushaltsberatungen im Bundestag Gespräche über die Einführung eines Sondervermögens an, um strukturelle Probleme zu lösen. Habeck nannte etwa die … Weiter

DJIR-SARAI-Interview: Ich erwarte, dass es 2025 eine Nullrunde beim Bürgergeld gibt.

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FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai (Foto) gab „n-tv.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Volker Petersen: Frage: Herr Djir-Sarai, wir treffen uns während der verspäteten Haushaltswoche. Sind Sie einfach nur froh, wenn dieser Haushalt endlich verabschiedet wird? Djir-Sarai: Ich bin tatsächlich froh, dass eine … Weiter

Heil fordert 176 Milliarden – Bundestag berät über Haushalt

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Der Bundestag setzt an diesem Donnerstag seine Haushaltsberatungen unter anderem mit einer Debatte über den Etat von Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) fort. Dieser mit Abstand größte Etat des Haushalts umfasst Ausgaben von 175,7 Milliarden Euro. Für vieles muss … Weiter

Verdi-Warnstreik: Rund 1.100 Flugausfälle erwartet

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Flugpassagiere müssen an diesem Donnerstag starke Nerven haben: Schon am späten Mittwochabend began die Gewerkschaft Verdi mit ihren Warnstreiks bei der Luftsicherheit. Den Auftakt machten nach gewerkschaftlichen Angaben die Kontrolleure in Köln-Bonn und Hannover. Die Beschäftigten von neun weiteren Flughäfen … Weiter

Verfassungsschutz hat Ex-Präsidenten Maaßen als Rechtsextremisten gespeichert

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Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat seinen ehemaligen Präsidenten Hans-Georg Maaßen im nachrichtendienstlichen Informationssystem des Verfassungsschutzes im Bereich Rechtsextremismus gespeichert. Maaßen gilt damit für den Verfassungsschutz auch als Beobachtungsobjekt. Das ergeben Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste zusammen mit dem Nachrichtenportal t-online. … Weiter