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Informieren Sie sich gleich hier über die aktuellen Tagesnachrichten / 02.02.2024 / Stand: 14:37 Uhr Text/Foto: Tagesschau Dauer: 2 Min
Billigung für Haushalt 2024 – Entschließung zum Etat des Bundesrates
Unmittelbar nach dem Bundestag hat am 2. Februar 2024 auch der Bundesrat den Haushalt für das bereits laufende Jahr 2024 gebilligt. Das Gesetz kann nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten in Kraft treten. Kritik an Etatkürzung für Bildungsfahrten In einer begleitenden … Weiter
Bundesrat drängt auf Maßnahmen gegen illegalen Welpenhandel
Der Bundesrat appelliert an die Bundesregierung, den illegalen Online-Tierhandel zu bekämpfen. Er fordert, Vertriebskanäle für illegale Anbieter zu schließen, eine bessere länderübergreifende Überwachung und Nachverfolgung zu realisieren sowie Sanktionen bei Verstößen zu verschärfen. Anonyme Angebote ohne Kontrolle Insbesondere seit der … Weiter
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Informieren Sie sich gleich hier über die aktuellen Tagesnachrichten / 02.02.2024 / Stand: 10:01 Uhr Text/Foto: Tagesschau Dauer: 2 Min
Sparmaßnahmen: Bundestag stimmt über Haushalt ab
Der Bundestag stimmt am Freitag abschließend über den Bundeshaushalt 2024 ab. Verabschiedet werden soll auch die umstrittene schrittweise Abschaffung von Steuerentlastungen beim Agrardiesel, die Teil des Haushaltsgesetzes ist. Mit diesem will die Ampel-Koalition Sparmaßnahmen umsetzen. Das Gesetz muss noch den … Weiter
Nach Absage von Union und FDP: Wirtschaftsweise Schnitzer drängt weiter auf Reform der Schuldenbremse / Staat beschneide sich „seiner Handlungsfähigkeit
Osnabrück (ots) – Nach dem Nein von Union und FDP zu Vorschlägen des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, die Schuldenbremse zu reformieren, drängt die Vorsitzende Monika Schnitzer weiter auf Lockerungen. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Schnitzer: „Ich kann … Weiter
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Informieren Sie sich gleich hier über die aktuellen Tagesnachrichten / 02.02.2024 / Stand: 08:22 Uhr Text/Foto: Tagesschau Dauer: 2 Min
Landkreise: Nach Geldkarten-Einführung verlassen Asylbewerber jeweilige Kreise / Dachverband begrüßt bundesweiten Ersatz für Taschengeld-Auszahlungen
Osnabrück (ots) – Die Landkreise begrüßen die geplante deutschlandweite Einführung von Bezahlkarten für Flüchtlinge, mit denen Taschengeld-Zahlungen an Asylbewerber abgelöst werden sollen. Reinhard Sager (Foto), Präsident des Deutschen Landkreistages, teilte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ mit: „Die Bezahlkarte ist nicht nur … Weiter
Wirtschaftsweise Schnitzer kritisiert Bundeshaushalt: Man traut sich nicht an klimaschädliche Subventionen
Osnabrück (ots) – Die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Monika Schnitzer, sieht im Bundeshaushalt 2024 zu wenig Bemühungen, klimaschädliche Subventionen abzubauen. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Schnitzer: „Man hat sich nicht getraut, grundsätzlich an klimaschädliche Subventionen … Weiter
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Informieren Sie sich gleich hier über die aktuellen Tagesnachrichten / 02.02.2024 / Stand: 05:03 Uhr Text/Foto: Tagesschau Dauer: 2 Min