Neues Familienmodell: Verantwortungs-gemeinschaft ab 2025
4 Feb. 2024

Neues Familienmodell: Verantwortungs-gemeinschaft ab 2025

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Für alleinstehende Menschen, die dauerhaft Verantwortung füreinander übernehmen wollen, soll es nach dem Willen von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) ab 2025 das neue familienrechtliche Modell einer „Verantwortungsgemeinschaft“ geben. Er sehe Bedarf für das „Rechtsinstitut“, weil es immer mehr Alleinerziehende und … Weiter

„Lagerübergreifender Vorschlag“ – Buschmann fordert Schutz vor AfD
4 Feb. 2024

„Lagerübergreifender Vorschlag“ – Buschmann fordert Schutz vor AfD

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Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat eine parteiübergreifende Initiative zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts gefordert. „Das sollte kein Thema von Mehrheit und Minderheit, Regierung oder Opposition sein. Hier sollten die seriösen Demokraten lagerübergreifend einen gemeinsamen Vorschlag machen“, sagte Buschmann der Funke … Weiter

Zahlungen an Asylbewerber: Bayern macht Tempo bei Bezahlkarte
4 Feb. 2024

Zahlungen an Asylbewerber: Bayern macht Tempo bei Bezahlkarte

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Bayern will Bargeldzahlungen an Asylbewerber rascher und umfassender einschränken als andere Bundesländer. Der Freistaat werde Geldzahlungen früher als andere durch Sachleistungen mithilfe einer Bezahlkarte ersetzen, sagte Ministerpräsident Markus Söder (Foto) der „Bild am Sonntag“. „Unsere Bezahlkarte kommt schneller und ist … Weiter

Zeit beim Verfassungsschutz: Jusos wollen U-Ausschuss zu Maaßen
4 Feb. 2024

Zeit beim Verfassungsschutz: Jusos wollen U-Ausschuss zu Maaßen

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Juso-Chef Philipp Türmer (Foto) fordert einen Bundestags-Untersuchungsausschuss zum Wirken des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen im Staatsdienst. Hintergrund sind Medienberichte, nach denen der Inlandsgeheimdienst inzwischen Daten über Maaßen unter Rechtsextremismus gespeichert hat. Der Verfassungsschutz habe erkannt, welche Gefahr von Maaßen ausgehe, … Weiter

Europäische Grüne: Deutsche wird Spitzenkandidatin
3 Feb. 2024

Europäische Grüne: Deutsche wird Spitzenkandidatin

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Die deutsche Europaabgeordnete Terry Reintke (Foto) führt die europäischen Grünen in diesem Jahr als Spitzenkandidatin in die Europawahl. Delegierte wählten auf einem Parteikongress in Lyon zudem den Niederländer Bas Eickhout zum männlichen Spitzenkandidaten, wie die Europäische Grüne Partei (EGP) mitteilte. … Weiter