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Informieren Sie sich gleich hier über die aktuellen Tagesnachrichten / 02.04.2024 / Stand: 04:55 Uhr Text/Foto: Tagesschau Dauer: 2 Min
Neue Behörde gegen Kinderarmut: FDP kritisiert Pläne von Paus
Die FDP lehnt Pläne von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) für eine neue Behörde mit 5.000 Stellen strikt ab. FDP-Fraktionsvize Gyde Jensen (Foto) sagte dem „Tagesspiegel“, niemand brauche zur Bekämpfung von Kinderarmut eine neue Behörde mit 5.000 Mitarbeitern. Das eigentliche Ziel … Weiter
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Informieren Sie sich gleich hier über die aktuellen Tagesnachrichten / 01.04.2024 / Stand: 16:37 Uhr Text/Foto: Tagesschau Dauer: 2 Min
Wehrpflicht: Lindner sieht Neuauflage kritisch
Der FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner ist gegen eine Neuauflage eines verpflichtenden Wehrdienstes zur Stärkung der Bundeswehr. „Die volkswirtschaftlichen Kosten einer allgemeinen Dienstpflicht wären angesichts des Arbeitskräftemangels in einer alternden Gesellschaft sehr hoch. Auch die Musterung ganzer Jahrgänge, die dann … Weiter
„Nebenaußenpolitik“ in China: Roth wirft Söder Naivität vor
Michael Roth (SPD) wirft Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) Naivität im Umgang mit China und eine Beschädigung der deutschen und EU-Außenpolitik vor. Söder sei „nicht der erste Landespolitiker, der eine Nebenaußenpolitik zu betreiben versucht. Aber selten ist jemand so krachend … Weiter
Weiteres Wachstumspaket: Lindner fordert Gegenfinanzierung
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) rechnet bei einem weiteren Wachstumspaket zunächst mit einer Belastung des Bundeshaushalts. Eine „Wirtschaftswende“, also Unterstützung für Unternehmen, sei aber nötig, um die Standortbedingungen zu verbessern, sagte er. Teil des Pakets müssten ohne Zweifel auch steuerliche Maßnahmen … Weiter
Cannabis-Legalisierung: GdP sieht Probleme vorprogrammiert
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) rechnet nach dem Inkrafttreten des umstrittenen Cannabis-Gesetzes mit Problemen bei Kontrollen. „Konflikte sind vorprogrammiert“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende Alexander Poitz der dpa. Der Gewerkschafter verwies etwa auf unterschiedliche Abstandsregelungen zu Einrichtungen. Zudem fehlten der Polizei … Weiter
Oldtimer-Bestand in Deutschland wächst weiter
Auf den Straßen in Deutschland sind immer mehr Oldtimer unterwegs. Laut aktuellen Zahlen des Kraftfahrtbundesamtes in Flensburg waren zum 1. Januar dieses Jahres 846.562 solcher Fahrzeuge zugelassen. Das seien 6,7 Prozent mehr gewesen als zum Stichtag im Jahr zuvor. Den … Weiter
Durch Cannabis-Legalisierung: Buschmann erwartet Entlastung
Die Teil-Legalisierung von Cannabis wird nach Einschätzung von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) Justiz und Polizei mittelfristig entlasten. „Die Umstellung bedeutet einmalig einen höheren Arbeitsaufwand, aber perspektivisch werden Polizei und Justiz entlastet“, sagte er dem RND. „Sie können dann noch stärker … Weiter
Gesund werden ohne Arzt: Krankenkassen begrüßen Start von „Blankoverordnung“ in der Ergotherapie
GKV-Chefin Stoff-Anis: Versorgung der Patienten wird verbessert – Mehr als eine halbe Million Fälle erwartet Osnabrück (ots). Deutschland Krankenkassen haben den Start der sogenannten Blankoverordnung in der Ergotherapie begrüßt, wonach die Behandlungsentscheidungen von Ärzten an Therapeuten übergeben werden. „Nun endlich … Weiter