Gegen Israel: Wagenknecht fordert Waffenembargo

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Parteigründerin Sahra Wagenknecht fordert ein sofortiges Waffenembargo gegen Israel. „Das Sterben in Gaza und die Angriffe Israels in Nachbarländern müssen unverzüglich enden“, sagte Wagenknecht. „Dass Mitarbeiter internationaler Hilfsorganisationen, die Hungernde versorgen wollten, ins Visier der israelischen Armee geraten sind, muss … Weiter

Fokus Kindergrundsicherung: Es jetzt für Kinder und Familien leichter machen!

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Berlin, 02.04.2024. Bündnis aus 20 Verbänden fordert, Bürokratie endlich aus Familiensicht zu denken. Familien und Kinder brauchen leicht verständliche Unterstützung statt Behördendschungel und Antragsbergen. Verena Bentele (Foto), Präsidentin des Sozialverbandes VdK und Sprecherin des Bündnis Kindergrundsicherung: „Der Bürokratie-Wahnsinn erschwert enorm … Weiter

Forsa Aktuell: Linke zerfällt zur Splitterpartei / FDP weiter unter 5% / Scholz holt bei Kanzlerfrage auf

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Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer verlieren die Linke und Freie Wähler so viele Stimmen, dass sie sich nun am Rand der Nachweisgrenze bewegen. Sie fallen unter die Splitterparteien, die somit diese Woche auf 14 Prozent kommen. Die FDP scheitert mit ihren … Weiter

Verteidigungsetat ab 2028: Lindner sieht Milliarden-Spielraum

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Finanzminister Christian Lindner sieht im Bundeshaushalt ab 2028 einen Spielraum von bis zu neun Milliarden Euro zur Aufstockung des Verteidigungsetats. Bei disziplinierter Haushaltsführung werde die Schuldenquote dann wieder unter den in der EU vorgeschriebenen 60 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen, sagte … Weiter

Cannabis-Freigabe: Kommunen haben noch viele Fragen

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Nach der Freigabe von Cannabis für Erwachsene hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund Klarheit gefordert, wie die neuen Vorschriften anzuwenden sind. „Die Kommunen erwarten von den Ländern, dass sie umsetzbare Regeln für den Vollzug der Regeln vor Ort festlegen“, sagte … Weiter

Reform der Schuldenbremse: Lindner will Debatte verschieben

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Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat seine Koalitionspartner dazu aufgerufen, die Debatte über eine Reform der Schuldenbremse auf die Bundestagswahl 2025 zu verschieben. „Die Koalitionspartner werden nicht müde, immer wieder das Grundgesetz und die Vereinbarung des Koalitionsvertrages infrage zu stellen. Für … Weiter

„Das wollen die Leute nicht“: Wissing gegen Autobahn-Tempolimit

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In der Debatte um Maßnahmen zum Klimaschutz im Verkehrssektor spricht sich Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) weiter gegen ein Tempolimit auf Autobahnen aus. Das sei ein Dauerthema, aber keine Lösung, sagte er der Funke Mediengruppe. „Wichtig ist doch, dass nur Maßnahmen, … Weiter