Rechtspopulistische Wähler für Abbau des Sozialstaats

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Wähler rechtspopulistischer Parteien sprechen sich stärker für den Abbau des Wohlfahrtsstaats aus, um im Wettbewerb mit anderen Ländern bestehen zu können. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage unter 12.000 Wählern in Deutschland, Frankreich, Spanien und dem Vereinigten Königreich. „Das rechtspopulistische … Weiter

Cannabis-Kontrollen: Polizei will Klarheit von Ländern

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Nach der Teil-Legalisierung von Cannabis sieht der Bundespolizeibeauftragte Uli Grötsch (SPD) die Innenminister der Länder in der Pflicht, Klarheit bei Cannabis-Kontrollen im Straßenverkehr zu schaffen. „Während ein Atemalkoholtest durch die Polizei einfach und grundrechtschonend durchgeführt werden kann, verhält es sich … Weiter

ARD-DeutschlandTREND: Zwei von drei Deutschen sehen Frieden und Sicherheit in Europa bedroht

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Die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger um Frieden und Sicherheit in Europa haben in den vergangenen Jahren zugenommen. Zwei Drittel (67 Prozent) halten Frieden und Sicherheit in Europa aktuell für sehr stark bzw. stark bedroht (+28 im Vgl. zu Februar … Weiter

ARD-DeutschlandTREND: Breite Unterstützung für deutsche Mitgliedschaft in der NATO

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Zum 75. Geburtstag der NATO blickt eine deutliche Mehrheit der Deutschen positiv auf die Mitgliedschaft im transatlantischen Militärbündnis. So sagen vier von fünf Deutschen (82 Prozent), die NATO sei wichtig, um den Frieden in Europa zu sichern – ein Wert, … Weiter

ARD-DeutschlandTREND: Zuwanderung und Flucht ist nach Meinung der Deutschen das dringendste Thema

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Zuwanderung und Flucht sind nach Ansicht der Wahlberechtigten in Deutschland das wichtigste Thema, um das sich die deutsche Politik kümmern muss. Jeder Vierte (26 Prozent) nennt diesen Komplex als wichtigstes oder zweitwichtigstes Problem für die deutsche Politik (+/-0 im Vgl. … Weiter

Sicherheitsbehörden warnen: Mehr Cyberangriffe auf Parteien

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Parteien und politische Akteure sind nach Einschätzung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) derzeit besonders vielen Cyberattacken ausgesetzt. „Insbesondere vor dem Hintergrund der bevorstehenden Europawahl ist aktuell von einem erhöhten Angriffsaufkommen auszugehen“, sagte eine Sprecherin der Behörde. Dem … Weiter

Pistorius stellt Plan vor: Bundeswehr erhält neue Struktur

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Mit einer neuen Kommandostruktur soll die Bundeswehr handlungsfähiger werden: Verteidigungsminister Boris Pistorius wird am Donnerstag seinen Plan für eine Reform vorstellen. Auf dem Tisch liegen Arbeitspapiere, die ein gemeinsames Operatives Führungskommando sowie vier Teilstreitkräfte vorsehen: Heer, Luftwaffe, Marine sowie Cyber- … Weiter