„Ich bin fassungslos, aber leider nicht überrascht. Während in den USA ein Kandidat voller toxischer Männlichkeit und gefährlicher Ansichten wieder siegreich vom Feld geht, zieht Lindner am gleichen Tag in Deutschland seinen egoistischen Alleingang durch und destabilisiert unser Land. Das … Weiter
Heute am Freitag, 8. November 2024, treffen sich die Regierungschefs der ostdeutschen Länder unter dem Vorsitz Sachen-Anhalts in Berlin zur Ministerpräsidentenkonferenz-Ost. Die Konferenz widmet sich im Schwerpunkt dem Thema Fachkräftesicherung. Auf der Tagesordnung stehen auch der Ausbau der Eisenbahninfrastruktur und die flächendeckende … Weiter
Die Ampel-Regierung ist zerbrochen. Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Finanzminister entlassen und gibt ihm die Schuld am Aus der Regierung. Was sagt Christian Lindner dazu: „Was nun, Herr Lindner?“ fragen heute am Donnerstag, 7. November 2024, 19.25 Uhr, ZDF-Chefredakteurin Bettina … Weiter
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich grundsätzlich offen für den Weg zu Neuwahlen über eine Vertrauensfrage gezeigt. Dazu stehe er bereit, sagte Steinmeier am Donnerstag in Berlin. Maßstab für ihn sei aber, dass das Land eine stabile Regierung brauche. Das werde … Weiter
Zum Aus der Ampel-Koalition erklärt Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende: „Die Ampel ist nicht erst gestern gescheitert. Sie hat es drei Jahre lang nicht geschafft, Sicherheit für die große Mehrheit im Land zu schaffen. Die FDP wollte es nicht, SPD und … Weiter
In der FDP wird gemutmaßt, dass Regierungschef Olaf Scholz bereits vor dem Beginn des Koalitionsausschusses am gestrigen Abend den Entschluss gefasst hatte, die Ampelkoalition nicht fortzusetzen. „Ich hatte gestern Abend den Eindruck, der Bundeskanzler wollte ungeordnet die Koalition beenden“, erklärte … Weiter
Wenn Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Weg zu schnellen Neuwahlen freimacht, wird die Unions-Bundestagsfraktion prüfen, welche Gesetzesprojekte sie bis dahin noch mit verabschieden könne. Das kündigte Oppositionsführer Friedrich Merz am Donnerstag nach einer Sondersitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an. „Die Ampel hat … Weiter
Unionsfraktions-Vize Mathias Middelberg (CDU) hat rasch die Vertrauensfrage gefordert. Kanzler Olaf Scholz (SPD) solle diese „ohne Verzug“ stellen, „damit wir zügig eine neue und voll handlungsfähige Regierung bekommen“. Auch der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter betonte, es sei viel zu spät, wenn … Weiter
Stand: 07.11.2024 08:38 Uhr Nach dem Bruch der Ampelkoalition hat Verkehrsminister Wissing angekündigt, aus der FDP austreten zu wollen. Er wolle Minister bleiben, sagte er einem Statement. (Tagesschau) Foto: Verkehrsminister Volker Wissing © Laurence Chaperon
Bei der diesjährigen Fachtagung der Kinderschutzpolitikerinnen und -politiker von CDU und CSU in Hamburg wurde eine Resolution für mehr Kinderschutz beschlossen. Der kinder- und jugendpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tim Teßmann (Foto r.), sagt: „Ein besonderer Schwerpunkt der … Weiter