Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer glauben 38 Prozent der Bundesbürger, dass Friedrich Merz ein guter Bundeskanzler wird. Eine knappe Mehrheit von 52 Prozent glauben das nicht. 10 Prozent – und damit mehr als in der vergangenen Woche (6%) – sind sich … Weiter
Union und SPD wollen ein milliardenschweres Finanzpaket – dafür brauchen sie die Zustimmung der Grünen, die sich noch weigern. Jürgen Klöckner, Senior Politics Reporter POLITICO, kommentiert die Lage: „Die Grünen können jetzt wirklich Forderungen stellen.“ Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 11. … Weiter
50 Prozent der Bundesbürger gehen laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer davon aus, dass Wladimir Putin im Falle eines eventuellen Sieges über die Ukraine auch Länder angreifen wird, die Mitglieder der NATO sind. 45 Prozent der Bundesbürger halten das für ausgeschlossen. Dass … Weiter
Das Treffen der Fraktionsspitzen von Union, SPD und Grünen ist nach etwa anderthalb Stunden gegen 21 Uhr zu Ende gegangen. Erst verließen Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) und sein SPD-Kollege Lars Klingbeil den Besprechungsraum der Grünen im Bundestag. Fünf Minuten später … Weiter
Die Grünen lehnen das Finanzpaket von Union und SPD ab. „Ich kann die Grünen verstehen“, sagt Robin Alexander, stellvertretender WELT-Chefredakteur: Freigewordenes Geld gehe so in „Extrawürste von SPD und CSU“. Außerdem sei der Umgang der Union nicht die „feine, englische … Weiter
Innenministerin Nancy Faeser warnt angesichts unterschiedlicher Auslegungen der Sondierungsergebnisse von Union und SPD vor einem nationalen Alleingang in der Asylpolitik. „Die Zurückweisungen an den deutschen Grenzen bauen wir weiter aus. Dabei beachten wir das europäische Recht und handeln in Abstimmung … Weiter
Linken-Chef Jan van Aken hat die Reformbereitschaft seiner Partei bei der Schuldenbremse im alten Bundestag betont. „Die Schuldenbremse muss weg! Da sind wir grundsätzlich sofort dabei“, sagte er der Funke Mediengruppe. „Wenn Union und SPD die Schuldenbremse nur in Teilen … Weiter
Die Grünen wollen dem geplanten milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von Union und SPD in seiner aktuellen Form nicht zustimmen. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, sagte in Berlin, sie und die Co-Vorsitzende Britta Haßelmann würden der Fraktion empfehlen, nicht zuzustimmen. … Weiter
Die Schuldenbremse auf Länderebene können nur Berlin, Nordrhein-Westfalen, Thüringen und das Saarland per Gesetz mit einfachen Mehrheiten in den Landesparlamenten lockern. In den restlichen Bundesländern sind Verfassungsänderungen mit Zwei-Drittel-Mehrheiten notwendig. „Es ist keineswegs ausgemacht, dass in den Ländern Mehrheiten für … Weiter
Bundestagsvizepräsidentin hält Vorgehen für „extrem ungewöhnlich“ Osnabrück (ots) – Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat das Vorhaben von Union und SPD, mit dem alten Bundestag noch eine Änderung der Schuldenregel für höhere Verteidigungsausgaben und ein Sondervermögen zu beschließen als „extrem ungewöhnlich“ … Weiter