Protest gegen russischen Angriffskrieg bei Weltkonferenz der ParlamentsprĂ€sidenten – BundestagsprĂ€sidentin und weitere EU-Delegationen verlassen Generaldebatte

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In Genf findet aktuell die Weltkonferenz der ParlamentsprĂ€sidentinnen und -prĂ€sidenten statt. WĂ€hrend der Rede der PrĂ€sidentin des russischen Föderationsrats in der Generaldebatte heute Morgen hat BundestagsprĂ€sidentin Julia Klöckner gemeinsam mit weiteren Amtskolleginnen und -kollegen aus EU-Staaten demonstrativ den Saal verlassen. … Weiter

BundestagsprĂ€sidentin Julia Klöckner (CDU): „So polarisiert war der Deutsche Bundestag noch nie“

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BundestagsprĂ€sidentin Julia Klöckner zieht im Interview mit dem Fernsehsender phoenix Bilanz ihrer ersten 100 Tage im Amt. „So polarisiert war der Deutsche Bundestag noch nie. Zehn Prozent der PlĂ€tze sind am linken Rand und 25 Prozent am rechten Rand“, so … Weiter

Ines Schwerdtner (Die Linke): PlĂ€ne fĂŒr Stromsteuer sind die komplett falsche Politik

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Die Co-Vorsitzender der Partei Die Linke, Ines Schwerdtner (Foto), hat die PlĂ€ne der Bundesregierung, die Stromsteuer zunĂ€chst nur fĂŒr das produzierende Gewerbe und die Landwirtschaft zu senken, scharf kritisiert. Bei phoenix sagte Schwerdtner: „Bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern kommt von … Weiter

SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil ĂŒber sein Wahlergebnis: „Es war ein schweres Ergebnis fĂŒr mich“

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„Es war ein schweres Ergebnis fĂŒr mich“, so hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil im phoenix-Interview sein schlechtes Wahlergebnis beim Parteitag in Berlin bezeichnet. Ihm sei klar gewesen, dass er eine Art Quittung bekommen werde fĂŒr den Weg, den er nach … Weiter

EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas: Nicht PrĂ€sidenten sind NATO-Vertragspartei, sondern Staaten

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Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte im Interview mit dem Fernsehsender phoenix am Rande des NATO-Gipfels in Den Haag, sie sei der Überzeugung, dass im Falle eines Angriffs Russlands auf Osteuropa, die NATO einschreiten wĂŒrde. Auf die Frage, ob Trump dies … Weiter

Sigmar Gabriel: Iranisches Regime reagiert möglicherweise aus Selbsterhaltungstrieb zurĂŒckhaltend

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Sigmar Gabriel (SPD) hofft auf eine vorsichtige Reaktion des iranischen Regimes auf die militĂ€rischen Angriffe der USA. Der frĂŒhere Vizekanzler und heutige Vorsitzende des Vereins Atlantik-BrĂŒcke sagte im phoenix-TagesgesprĂ€ch: „Was man hoffen kann, ist, dass aus Selbsterhaltungstrieb des Regimes im … Weiter

Politikexperte Professor Stefan Fröhlich: VollstÀndige Zerstörung der iranischen Atomanlagen eher unwahrscheinlich

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Experten zweifeln, ob die US-amerikanischen LuftschlĂ€ge gegen iranische Urananreicherungsanlagen das Atomprogramm der islamischen Republik komplett zerstört haben könnten, wie dies US-PrĂ€sident Donald Trump behauptet hatte. „Es braucht ganze Salven von diesen bunkerbrechenden Bomben, um bis nach unten durchzudringen. Die Bomben, … Weiter

„internationaler frĂŒhschoppen“ um 12:00 Uhr im Livestream: Merz zwischen Trump und Putin – Welchen Kurs muss Deutschland nehmen?

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Friedrich Merz steht vor der grĂ¶ĂŸten BewĂ€hrungsprobe seiner politischen Karriere: In dieser Woche haben CDU/CSU und SPD ihren Koalitionsvertrag vorgestellt – und aller Voraussicht nach wird Merz in wenigen Wochen als Bundeskanzler vereidigt. Außenpolitisch warten große Herausforderungen: Trump droht mit … Weiter

Um 15:00 Uhr phoenix-Livestream: Einigung auf Koalitionsvertrag: Pressekonferenz von Union & SPD und Reaktion der Parteien

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Geplant fĂŒr: 09.04.2025 um 15:00 Uhr phoenix vor ort: Die Koalition steht – nach langen, aber vergleichsweise ruhigen Verhandlungswochen stellen nun die Spitzen von Union und SPD ihre Ergebnisse vor. Erwartet werden der voraussichtlich kĂŒnftige Bundeskanzler Friedrich Merz, SPD-Parteivorsitz und … Weiter

„internationaler frĂŒhschoppen“ um 12:00 Uhr im Livestream: Ukraine zwischen Trump und Putin – wer hat welche Ziele?

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Putins Krieg, Trumps Taktik, Europas Dilemma: Das lange erwartete Telefonat zwischen dem russischen und dem amerikanischen PrĂ€sidenten brachte keine Lösung, kaum Ergebnisse – aber viele Fragen. Nach dem GesprĂ€ch gingen die russischen Angriffe weiter. Bei vielen Beobachtern erhĂ€rtet sich der … Weiter