âWir sehen deutlich, dass die Unberechenbarkeit des Staates in den letzten Jahren bei Unternehmen zu einer Wartehaltung gefĂŒhrt hat. Wenn wir unser Land wirtschaftlich entfesseln wollen, mĂŒssen wir Wachstumsimpulse setzen, BĂŒrokratie abbauen, Steuern senken und in die innovativsten und klĂŒgsten … Weiter
âDie CDU riskiert die ZukunftsfĂ€higkeit unseres Landes, indem sie wichtige Reformen wie das Kraftwerkssicherungsgesetz blockiert und weiter auf fossile Energien setzt. Diese Strategie gefĂ€hrdet Industrie-ArbeitsplĂ€tze und unsere internationale WettbewerbsfĂ€higkeit, ganz konkret in Sachsen-Anhalt“, kritisiert Sebastian Striegel (Foto), energiepolitischer Sprecher der … Weiter
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz setzt seine zweitĂ€gige Osteuropareise vor dem Hintergrund der anhaltenden russischen Angriffe auf die Ukraine in Polen fort. In der Hauptstadt Warschau lieĂ sich der CDU-Vorsitzende im Königsschloss unter anderem eine Ausstellung aus dem Nationalen Kunstmuseum der ukrainischen … Weiter
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer verliert die Union in der WĂ€hlergunst und sinkt auf 31 Prozent (-1 Prozentpunkt). Die SPD verbessert sich leicht und liegt nun bei 17 Prozent (+1 Prozentpunkt). Auch die GrĂŒnen legen zu und erreichen 13 Prozent (+1 … Weiter
Das Zerbrechen der Ampel-Koalition und das Vorziehen der Bundestagswahl lĂ€sst die Parteispenden stark anwachsen. Vor allem die CDU profitierte, wie die Veröffentlichung des Deutschen Bundestages zeigt. Die Partei erhielt zwischen dem 6. November und dem 6. Dezember 1,952 Millionen Euro … Weiter
Stahlindustrie braucht wettbewerbsfĂ€hige Rahmenbedingungen statt inszenierter Veranstaltung AnlĂ€sslich des heutigen sog. Stahlgipfels im Kanzleramt erklĂ€rt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: „Die Gipfel-Inflation der gescheiterten Scholz-Regierung nimmt kein Ende. Nach diversen ergebnislosen Industriegipfeln von Kanzler und Wirtschaftsminister findet heute … Weiter
Die VizeprĂ€sidentin des Deutschen Bundestages, Katrin Göring-Eckardt von BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen, hat vor einer vorschnellen Diskussion ĂŒber Abschiebungen syrischer Asylbewerber gewarnt. Im rbb24 Inforadio sagte sie am Montag, die Debatte beginne zu frĂŒh: „Ich finde das nach anderthalb Tagen eine … Weiter
Der CDU-AuĂenpolitiker Norbert Röttgen hat den Umsturz in Syrien als eine „groĂe Befreiung fĂŒr das Land und die Menschen“ bezeichnet. „Die Hölle von Assad ist nach 13 Jahren beendet“, sagte Röttgen dem „Spiegel“. Als groĂen Gewinner sieht er die TĂŒrkei. … Weiter
Im Bereich der inneren Sicherheit hat die Bundesregierung auf ganzer Linie versagt Zur innenpolitischen Bilanz der Regierung Scholz erklĂ€rt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz: „Die Sicherheitslage hat sich seit Ende 2021 erheblich verschlechtert. Die KriminalitĂ€t ist landesweit deutlich … Weiter
Das BĂŒndnis Sahra Wagenknecht (BSW) fordert im Rahmen einer „rentenpolitischen Sofortforderung“ eine Erhöhung der Renten um 120 Euro pro Monat fĂŒr alle. Mit dieser Forderung tritt das BĂŒndnis in den Bundestagswahlkampf ein. Die pauschale Rentenerhöhung wĂ€re fĂŒr untere Einkommensgruppen besonders … Weiter