Die GrĂĽnen wollen ein generelles Tempolimit von 130 auf deutschen Autobahnen. Das geht aus dem Entwurf des Wahlprogramms hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Darin heiĂźt es: „Als einziges Land weltweit erlaubt Deutschland das unbegrenzte Rasen auf Autobahnen – zum … Weiter
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto l.), bezeichnet die geplante E-Autoförderung des Bundeswirtschaftsministers als Nebelkerze und Steuergeldverschwendung: „Niemand kauft ein E-Auto fĂĽr 50.000 Euro, nur weil er 1.000 Euro Ladeguthaben bekommt. Dieser Grundsatz hat schon bei der … Weiter
SPD-Chefin Saskia Esken hat die Union vor einer Blockade drängender Gesetze bis zur vorgezogenen Bundestagswahl gewarnt. „Wir erleben eine Zeit, in der wichtige Entscheidungen getroffen werden mĂĽssen, die jedoch von der Opposition blockiert werden“, sagte die Co-Parteivorsitzende der „Augsburger Allgemeinen“. … Weiter
CDU-Chef Friedrich Merz hat strengere Kontrollen an Europas Grenzen gefordert, um die Einreise von UnterstĂĽtzern des gestĂĽrzten syrischen Machthabers Baschar al-Assad zu verhindern. „Wir Europäer mĂĽssen nun schnellstmöglich gemeinsam dafĂĽr sorgen, dass die Mittäter des Assad-Regimes aus der zweiten und … Weiter
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki äuĂźert sich im phoenix persönlich bei Inga KĂĽhl zum sogenannten D-Day-Papier der FDP: „Ich hab drauf bestanden, dass Carsten Reymann entlassen wird“. Der FDP-Politiker habe zunächst geglaubt, das Papier sei von einem Praktikanten. … Weiter
Seit Mittwochabend liegt im Elektrostahlwerk Riesa (Feralpi) die Produktion wegen zu hoher Strompreise still. Dazu sagt Ulrich Thomas (Foto), wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt: „Seit Wochen erzeugen Solar und Windkraft in ganz Deutschland keine Energie und tragen kaum zur … Weiter
Während die Regierungskoalition sich in den Haushaltsberatungen des Ausschusses fĂĽr Infrastruktur und Digitales selbst fĂĽr die Verdopplung des ursprĂĽnglichen Haushaltsansatzes in Bezug auf die Landesverkehrswacht (LVW) feiert, bleibt die Wahrheit weit hinter den glänzenden Worten zurĂĽck. Ein genauerer Blick auf … Weiter
Der Parlamentarische GeschäftsfĂĽhrer und medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze (Foto), hat die Entscheidung der Regierungschefs gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages begrĂĽĂźt: „Den Rundfunkbeitrag nicht zu erhöhen, ist der richtige Weg. Die öffentlich-rechtlichen Anstalten haben Akzeptanz und Vertrauen verloren. Daran sind … Weiter
Medienberichten zufolge hat der Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt bei einer PrĂĽfung der Vergleichswaffensammlung im Landeskriminalamt „erhebliche organisatorische und strukturelle Mängel“ festgestellt. Die Bestände hätten mindestens alle zwei Jahre ĂĽberprĂĽft werden mĂĽssen, was nicht geschehen sei. Zudem seien Waffen, deren Vernichtung von der … Weiter
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat eine sofortige Wirtschaftswende angemahnt: „Im Durchschnitt verliert Deutschland jeden Tag 1000 Arbeitsplätze. Das Wirtschaftswachstum fĂĽr das kommende Jahr tendiert gegen Null. Der Beschäftigungsabbau durch Insolvenzen und schlechte Auftragslage ist in … Weiter