Der Generalsekretär der CDU, Carsten Linnemann, hat am Rande des CDU-Parteitags erneut das Vorgehen von Friedrich Merz in der vergangenen Woche verteidigt und der SPD vorgeworfen, diese habe verhindert, das Thema Migration aus „der Mitte des Parlaments“ heraus anzugehen. „Dieser … Weiter
FDP-Generalsekretär Marco Buschmann hat sich besorgt über eine aggressive Grundstimmung im Wahlkampf geäußert. „Dieser Wahlkampf ist besonders aggressiv“, sagte Buschmann der „Rheinischen Post“. So gebe es bei FDP-Veranstaltungen „häufig Störer aus dem linken und linksextremen Spektrum“. Dies sei „besorgniserregend, denn … Weiter
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat eine Volksabstimmung über den künftigen Kurs in der Migrationspolitik gefordert. „Für eine Migrationspolitik, die von der Bevölkerungsmehrheit getragen wird, braucht es eine Volksabstimmung, die der Bundesregierung die grundsätzliche Richtung vorgibt“, sagte Wagenknecht. „Zum Beispiel sollte über … Weiter
Pott: „Großer Erfolg für die hausärztliche Versorgung“ Magdeburg/ST. Der Bundestag hat die Entbudgetierung hausärztlicher Leistungen beschlossen. Damit wird eine zentrale Forderung der Freien Demokraten umgesetzt, um die ambulante Versorgung zu stärken und die Attraktivität des Hausarztberufs zu erhöhen. Auch die … Weiter
Marco Tullner (Foto), Obmann der CDU-Fraktion für die Enquete-Kommission zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Landtag von Sachsen-Anhalt, hat sich empört über einen Beitrag des Mitteldeutschen Rundfunks über den Landkreis Mansfeld-Südharz und die Lutherstadt Eisleben gezeigt. Er unterstütze die beim Rundfunkrat vorgetragene … Weiter
Nach der tödlichen Messerattacke in Aschaffenburg waren die vergangenen Tage geprägt von der Diskussion um eine Verschärfung der Asylpolitik. Dass die Union am Mittwoch einen Antrag für schärfere Maßnahmen in den Bundestag eingebracht hat, für den sie in Kauf nahm, nur … Weiter
28 Prozent der Bundesbürger trauen den Unionsparteien am ehesten zu, mit den Herausforderungen der Zuwanderung umzugehen. Die AfD erreicht in dieser Frage 22 Prozent, die SPD 10 Prozent, die Grünen 6 Prozent, und 11 Prozent sehen andere Parteien als kompetent … Weiter
Laut aktuellem RTL/ntv-Trendbarometer zeigen die Parteipräferenzen nach dem Anschlag in Aschaffenburg deutliche Verschiebungen. Im Wochendurchschnitt fallen CDU/CSU auf 30 Prozent (-1%), während sich die SPD (16%) und AfD (20%) um jeweils einen Punkt verbessern können. Grüne (14%), FDP (4%) und … Weiter
Wo steht Deutschland im Bundestagswahljahr 2025? Wie geht es den Menschen, was sind die drängendsten Probleme im Land – und wie wollen die Parteien sie angehen? Im Livestream: 28.01.2025, 20:15 – 21:45 Uhr Knapp vier Wochen vor der Bundestagswahl stellen … Weiter
Magdeburg/ST – Laut aktueller Medienberichterstattung haben letztes Jahr mehr Lehrkräfte den Schuldienst verlassen, als neue eingestellt wurden. Das hat auch negative Auswirkungen auf die Unterrichtsversorgung in Sachsen-Anhalt. Diese lag zuletzt für alle Schulformen bei 94,1 Prozent. Eine von vielen notwendigen … Weiter