Gut eine Woche vor den Wahlen in Sachsen und ThĂŒringen unterscheidet sich die politische Lage in den beiden NachbarlĂ€ndern deutlich. WĂ€hrend in Sachsen die jetzige Regierung derzeit mit einer knappen Mehrheit rechnen könnte und die AfD auf Platz zwei liegt, … Weiter
Liberale wĂŒrdigen mit aktueller Debatte im Landtag Leistungen der Olympiateilnehmer aus Sachsen-Anhalt Magdeburg. Der sachsen-anhaltische FDP-Fraktionschef und Sportpolitiker Andreas Silbersack hat im Landtag erneut die Ansiedlung eines nationalen Schwimmzentrums fĂŒr den Leistungssport gefordert: âNach den ĂŒberragenden Leistungen insbesondere der Schwimmgruppe … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen hat in der aktuellen Landtagssitzung in einem Antrag gefordert, die Zukunft des Flughafens Leipzig-Halle transparent mit den Betroffenen und der Region weiterzuentwickeln. Der aktuelle Zustand und insbesondere auch das Agieren der Landesregierung wirft viele … Weiter
Magdeburg. In der heutigen Debatte zur EinfĂŒhrung des GebĂ€udetyps E betonte Dr. Falko Grube (Foto), Sprecher fĂŒr Infrastrukturpolitik, die Dringlichkeit von MaĂnahmen, die den Bau von Wohnraum in Sachsen-Anhalt beschleunigen und kostengĂŒnstiger gestalten sollen. Der GebĂ€udetyp E, der fĂŒr âeinfaches … Weiter
Magdeburg. In der heutigen Debatte zur Rentengerechtigkeit zwischen Ost und West hat die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Katja PĂ€hle, erneut die Benachteiligung ostdeutscher Rentnerinnen und Rentner kritisiert. âDie Rentnerinnen und Rentner der DDR sind im Einigungsprozess zwischen die MĂŒhlsteine geratenâ, erklĂ€rte … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen hat in der Landtagssitzung in einem Antrag gefordert, dass an Sachsen-Anhalts Schulen der inklusive Unterricht, in dem Kinder mit und ohne sonderpĂ€dagogischen Förderbedarf gemeinsam unterrichtet werden, gestĂ€rkt wird. Artikel 24 der UN-Behindertenrechtskonvention beschreibt das … Weiter
Magdeburg. Der innenpolitische Sprecher und Parlamentarische GeschĂ€ftsfĂŒhrer der SPD-Landtagsfraktion, RĂŒdiger Erben (Foto), hat in der heutigen Debatte âLeistungsmissbrauch stoppen – konsequente VermögensĂŒberprĂŒfung bei auslĂ€ndischen SozialhilfeempfĂ€ngernâ den Antrag der AfD-Fraktion, eine strengere VermögensĂŒberprĂŒfung bei auslĂ€ndischen SozialhilfeempfĂ€ngern durchzufĂŒhren, scharf zurĂŒckgewiesen. âEgal welches … Weiter
Magdeburg. âInitiativen aus Sachsen-Anhalt fĂŒr effektivere Strukturen des öffentlich-rechtlichen Rundfunksâ, hat der Obmann der CDU-Landtagsfraktion fĂŒr die Enquete-Kommission zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, Marco Tullner (Foto), angekĂŒndigt. In der ersten Phase ihrer Arbeit habe sich die Kommission mit den Handlungsoptionen des Landtages als … Weiter
Magdeburg. In der Debatte ĂŒber den Zwischenbericht der Enquete-Kommission âVertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch Transparenz und Reformbereitschaft stĂ€rkenâ betonte der medienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Holger Hövelmann (Foto) die Notwendigkeit umfassender Reformen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. âEin wichtiges Fazit der Enquete-Kommission … Weiter
Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto L.), sieht das Land im Hinblick auf die BekĂ€mpfung des FachkrĂ€fte- und Azubimangels auf einem positiven Weg. Mit der MeistergrĂŒndungsprĂ€mie und dem Meisterbonus PLUS stĂ€rke man die berufliche … Weiter