Bundesfinanzminister Lindner pocht auch in der Klimapolitik auf die Einhaltung der Schuldenbremse. Den Vorschlag, die Kosten der Klimapolitik in einen verfassungsrechtlich abgesicherten Transformations- und Infrastrukturfonds auszulagern, ähnlich dem Sondervermögen der Bundeswehr, lehne er ab, sagte Lindner dem Bayerischen Rundfunk in … Weiter
Wegen der fehlenden Milliarden im Bundeshaushalt 2024 sorgen sich Kommunen, KlimaschĂĽtzer und die Polizei vor Einschnitten. Die FDP beharrt auf Ă„nderungen beim BĂĽrgergeld, die SPD hingegen auf ein Aussetzen der Schuldenbremse auch fĂĽr das kommende Jahr. Unterdessen wird die Zeit … Weiter
Um zu sparen, dringt die FDP darauf, die bereits beschlossene Erhöhung des BĂĽrgergeldes nicht zu vollziehen. CSU-Generalsekretär Martin Huber sagt zudem im Interview mit WELT TV: „Die, die zu uns kommen, dĂĽrfen nicht anspruchsberechtigt sein fĂĽr das BĂĽrgergeld.“ Text/Foto: Welt … Weiter
Die Nato geht von enormen russischen Verlusten in der Ukraine aus. Nach Einschätzung des VerteidigungsbĂĽndnisses hat die Zahl der getöteten oder verwundeten russischen Soldaten mittlerweile die Marke von 300 000 ĂĽberschritten. «Militärisch hat Russland einen erheblichen Teil seiner konventionellen Streitkräfte … Weiter
Ellen Ehni diskutiert mit ihren Gästen: In Dubai tagt seit Donnerstag die Weltklimakonferenz mit rund 80.000 Teilnehmern aus fast 200 Staaten. Ausgerechnet in einem WĂĽstenstaat, der vom Erdöl lebt, ringen Politiker, Wissenschaftler und Aktivisten um die Umsetzung des Klimaabkommens von … Weiter
Bei dem Opfer eines Messerangriffs auf Passanten im Zentrum von Paris handelt es sich um einen Mann aus Deutschland. Das teilte Frankreichs Innenminister Gerald Darmanin am späten Samstagabend mit. Zwei weitere Personen wurden am Samstagabend bei der Attacke in der … Weiter
Speditionen und Verbände in Sachsen-Anhalt kritisieren die Erhöhung der LKW-Maut zum 1. Dezember. Dies fĂĽhre unweigerlich zu einer Erhöhung der Verbraucherpreise, sagte der GeschäftsfĂĽhrer des Allgemeinen Arbeitgeberverbandes der Wirtschaft fĂĽr Sachsen-Anhalt, Sebastian Schenk. Davon seien letztlich alle Produkte betroffen: von … Weiter
Mehr als anderthalb Jahre nach Beginn seines Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Russlands Präsident Wladimir Putin eine erneute Vergrößerung seiner Armee angeordnet. KĂĽnftig soll die Zahl der bewaffneten Kräfte auf rund 1,32 Millionen erhöht werden, wie aus einem am Freitag … Weiter
Schnee und Eis haben im SĂĽden Deutschlands fĂĽr Verkehrschaos gesorgt. Der Flugbetrieb am MĂĽnchner Flughafen ist wegen starker Schneefälle vorĂĽbergehend eingestellt worden, wie ein Sprecher am Samstagmorgen mitteilte. Zahlreiche Bahnstrecken rund um die Landeshauptstadt MĂĽnchen mussten in der Nacht zum … Weiter
Im ehemaligen Flughafen Berlin-Tegel hat es schwere Auseinandersetzungen zwischen den dort untergebrachten FlĂĽchtlingen gegeben. Zunächst am Montagmorgen und dann auch am Dienstagabend. Das hat die Polizei jetzt auf Nachfrage bestätigt, nachdem erste Videos von den Ausschreitungen aufgetaucht sind. Bis zu … Weiter