Wenn Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Weg zu schnellen Neuwahlen freimacht, wird die Unions-Bundestagsfraktion prĂŒfen, welche Gesetzesprojekte sie bis dahin noch mit verabschieden könne. Das kĂŒndigte OppositionsfĂŒhrer Friedrich Merz am Donnerstag nach einer Sondersitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an. „Die Ampel hat … Weiter
Die demokratische Kandidatin Kamala Harris hat öffentlich ihre Niederlage bei der PrĂ€sidentschaftswahl gegen den Republikaner Donald Trump eingerĂ€umt. «Wir mĂŒssen das Ergebnis dieser Wahl akzeptieren», sagte die 60-JĂ€hrige bei einem Auftritt vor AnhĂ€ngern in der Hauptstadt Washington und versprach, eine … Weiter
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner MdB gab nach dem Koalitionsausschuss das folgende Statement ab: âWir haben VorschlĂ€ge fĂŒr eine Wirtschaftswende vorgelegt, um unser Land wieder auf Erfolgskurs zu bringen: Weniger BĂŒrokratie, geringere Steuerlast, eine pragmatische Klima- und Energiepolitik, mehr Kontrolle bei … Weiter
Bundeskanzler Scholz im Wortlaut: Meine Damen und Herren, ich habe den BundesprĂ€sidenten soeben um die Entlassung des Bundesministers der Finanzen gebeten. Ich sehe mich zu diesem Schritt gezwungen, um Schaden von unserem Land abzuwenden. Wir brauchen eine handlungsfĂ€hige Regierung, die … Weiter
Die Koalitionskrise spitzt sich dramatisch zu. Bundeskanzlerkanzler Olaf Scholz entlĂ€sst Finanzminister Christian Lindner, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Um 21.15 wird Scholz im Kanzleramt dazu vor der Presse Stellung nehmen. Zuvor hatte Lindner Scholz (SPD) eine Neuwahl … Weiter
Der ukrainische PrĂ€sident Wolodymyr Selenskyj ĂŒbermittelt Donald Trump GlĂŒckwĂŒnsche zum wahrscheinlichen Wahlerfolg und spricht dabei von einem „beeindruckenden“ Sieg. Er schĂ€tze in weltpolitischen Fragen Trumps Engagement fĂŒr den Ansatz „Frieden durch StĂ€rke“, schreibt Selenskyj auf X. „Dies ist genau das … Weiter
Nach dem sehr wahrscheinlichen Sieg des Republikaners Donald Trump bei den PrĂ€sidentschaftswahlen in den USA, hat die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Julia Klöckner, der Bundesregierung schwere VersĂ€umnisse vorgeworfen. „Diese Ampelregierung ist nicht auf dieses Ergebnis vorbereitet gewesen. Man … Weiter
SPD-Chef Lars Klingbeil erwartet vom Koalitionsausschuss am Abend eine Entscheidung ĂŒber den Fortbestand der Ampel-Koalition. „Heute wird ein sehr entscheidender Tag“, sagte Klingbeil am Morgen im Deutschlandfunk. Er wĂŒnsche sich, dass alle drei Koalitionspartner jetzt parteitaktische Ăberlegungen ĂŒber Bord werfen. … Weiter
Donald Trump steht vor dem Sieg bei der US-PrĂ€sidentenwahl und der RĂŒckkehr ins WeiĂe Haus. Der 78-jĂ€hrige Republikaner erklĂ€rte sich bereits zum Wahlsieger, obwohl ihm noch wenige Stimmen von Wahlleuten fehlten. Trump kĂŒndigte fĂŒr seine zweite Amtszeit als US-PrĂ€sident eine … Weiter
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erwartet heute die Zustimmung des Bundeskabinetts zu seinen PlĂ€nen fĂŒr einen neuen Wehrdienst. Vor der Sitzung verwies er dazu auf die verĂ€nderten Sicherheitslage in Europa und die Notwendigkeit einer deutlich gröĂeren militĂ€rischen Reserve. Die Personalsorgen der … Weiter