Verkehrsminister verteidigt Schlupfloch bei Verbrenner-Aus

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Wissing: „Option fĂŒr klimaneutrale MobilitĂ€t jenseits von Elektroautos“ – E-Fuels werden außerhalb Europas große Rolle spielen OsnabrĂŒck (ots). Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat das von der FDP durchgeboxte Schlupfloch beim Verbrenner-Aus gegen anhaltende Kritik verteidigt. „Das ist nicht kontraproduktiv, sondern sichert … Weiter

Gauck begrĂŒĂŸt Debatte um Pflichtdienst: Es lohnt sich, solidarisch mit anderen zu sein

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FrĂŒherer BundesprĂ€sident hĂ€lt Steinmeier-Vorstoß fĂŒr richtig – „GefĂŒhl stĂ€rken, dass wir nicht nur Individuen sind“ OsnabrĂŒck (ots). Der frĂŒhere BundesprĂ€sident Joachim Gauck (Foto) hat den Vorschlag von BundesprĂ€sident Frank-Walter Steinmeier fĂŒr einen Pflichtdienst fĂŒr junge Leute begrĂŒĂŸt. Im Interview mit … Weiter

Bundesrechnungshof: Förderung des ÖPNV reformbedĂŒrftig

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Neues aus AusschĂŒssen und aktuelle parlamentarische Initiativen Mittwoch, 9. Februar 2022 Haushalt/Unterrichtung Berlin: (hib/SCR) Der Bundesrechnungshof sieht erheblichen Reformbedarf bei der Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) durch den Bund. Eine „bloße Aufstockung der Bundesmittel“ lehnt der Hof ab. Ein solches … Weiter

Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

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Neues aus AusschĂŒssen und aktuelle parlamentarische Initiativen Mittwoch, 26. Januar 2022 Lage an belarussisch-polnischer Grenze bleibt angespanntMenschenrechte / AusschussBerlin: (hib/JOH) Die humanitĂ€re Lage an der belarussisch-polnischen Grenze bleibt aus Sicht der Bundesregierung angespannt. Nach SchĂ€tzungen der Internationalen Organisation fĂŒr Migration … Weiter

Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

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Neues aus AusschĂŒssen und aktuelle parlamentarische Initiativen Mittwoch, 5. Januar 2022 Fast 11.000 illegale Einreisen aus BelarusInneres und Heimat/AntwortBerlin: (hib/PK) Die Bundespolizei hat im vergangenen Jahr 10.918 unerlaubt eingereiste Personen mit Bezug zu Belarus festgestellt. Das geht aus der Antwort … Weiter

Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

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Neues aus AusschĂŒssen und aktuelle parlamentarische Initiativen Dienstag, 7. Dezember 2021 Impfpflicht fĂŒr Gesundheitsberufe geplantGesundheit/GesetzentwurfBerlin: (hib/PK) FĂŒr bestimmte Berufsgruppen soll kĂŒnftig eine Impfpflicht gegen das Coronavirus gelten. Das geht aus einem Gesetzentwurf (20/188) der Fraktionen von SPD, GrĂŒnen und FDP … Weiter

Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

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Neues aus AusschĂŒssen und aktuelle parlamentarische Initiativen Mittwoch, 1. Dezember 2021 StĂ€rkung der EuropĂ€ischen GrundrechteagenturRecht und Verbraucherschutz/GesetzentwurfBerlin: (hib/SAS) Die Bundesregierung unterstĂŒtzt den Vorschlag der EuropĂ€ischen Kommission, die EuropĂ€ische Grundrechteagentur zu stĂ€rken. Sie beabsichtige, dem Vorschlag fĂŒr eine Verordnung des Rates … Weiter