Kundgebung von Landwirtschaft und Transportgewerbe heute am 15. Januar 2024 / Großdemonstration am Brandenburger Tor in Berlin

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Nach der bundesweiten Aktionswoche rufen Landwirtschaft und Transportgewerbe gemeinsam zu einer Großdemonstration mit Kundgebung am 15. Januar 2024 um 11.30 Uhr am Brandenburger Tor in Berlin auf. Landwirtinnen, Landwirte, das Transportgewerbe, Spediteure und Lkw-Fahrer werden dort ihre Unzufriedenheit mit den … Weiter

Wissler: Spahn führt Ablenkungsdebatte

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Jens Spahn (CDU) will eine Änderung des Grundgesetzes, um schärfere Sanktionen beim Bürgergeld durchzusetzen, insbesondere bei den durch die Ewigkeitsklausel geschützten Artikeln 1 und 20, die die Menschenwürde und den demokratischen und sozialen Bundesstaat regeln. Damit würde die vom Bundesverfassungsgericht … Weiter

Sanktionen bei Bürgergeld: Spahn will Verfassungsänderung

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Unionsfraktionsvize Jens Spahn hat eine Verfassungsänderung für schärfere Sanktionen beim Bürgergeld angeregt. „Menschen, die arbeiten können und ein Jobangebot erhalten, dies aber nicht annehmen, sollten im Grunde kein Bürgergeld mehr bekommen“, sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Wenn hier eine … Weiter

Betrugsnachrichten: Mehr Beschwerden über Phishing-SMS

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Die Betrugsmasche, bei der Kriminelle eine Textnachricht verschicken und sich als Paketdienstleister oder andere Firmen tarnen, hat stark zugenommen. Wie die Bundesnetzagentur auf Anfrage mitteilte, gingen bei ihr im vergangenen Jahr rund 37.000 Beschwerden über sogenannte Phishing-SMS ein. Das waren … Weiter