KALIFAT-STAAT DEUTSCHLAND? „EINE SCHANDE“ – Hartes vorgehen gegen Islamisten angekĂŒndigt

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Nach einer von Islamisten organisierten Kundgebung in Hamburg haben die Fraktionen im Bundestag hĂ€rtere Maßnahmen und ein Vereinsverbot gefordert. «Ein AuslĂ€nder, dessen Aufenthalt die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland gefĂ€hrdet, kann ausgewiesen werden», sagte FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle der «Welt» (Montag). Wer … Weiter

PUTINS KRIEG: Provinz Donezk „StreitkrĂ€fte kontrollieren ca. 60 Prozent!“ Russische GelĂ€ndegewinne!

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Die Ukraine hat eigenen Angaben zufolge schwere russische Angriffe in der ostukrainischen Region Donezk abgewehrt. In mehreren Ortschaften nördlich und westlich des Dorfs Nowobachmutiwka seien „55 Angriffe zurĂŒckgeschlagen“ worden, teilte die ukrainische Armee am Montag mit. Weiter sĂŒdlich, im Westen … Weiter

Reform der Mindestlohnkommission: Esken fĂŒr Konsens-Entscheidungen

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SPD-Chefin Saskia Esken hat sich fĂŒr eine Reform der Mindestlohnkommission ausgesprochen. „Wir sollten die gesetzlichen Vorgaben fĂŒr die Mindestlohnkommission so verĂ€ndern, dass dort Entscheidungen nur im Konsens getroffen werden können“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Esken bekrĂ€ftigte außerdem die Forderung … Weiter

Zivile Verteidigung: Faeser fordert mehr Investitionen

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Deutschland muss sich nach Ansicht von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auch bei der zivilen Verteidigung ganz neu aufstellen. „Wir werden weitere erhebliche Investitionen in gute Warnsysteme, in moderne Hubschrauber und weitere Ausstattung vornehmen mĂŒssen“, sagte die Ministerin. Die russische Aggression … Weiter

Nach PlĂ€doyer fĂŒr Groko: Scharfe Kritik an Söder

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Mit einem PlĂ€doyer fĂŒr eine neue große Koalition aus Union und SPD nach der Bundestagswahl 2025 hat der CSU-Vorsitzende Markus Söder scharfe Kritik aus den Ampel-Parteien geerntet. „Wenn man sich die zentralen Felder der Politik anschaut von der Wirtschafts- ĂŒber … Weiter