Nach einer von Islamisten organisierten Kundgebung in Hamburg haben die Fraktionen im Bundestag härtere Maßnahmen und ein Vereinsverbot gefordert. «Ein Ausländer, dessen Aufenthalt die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland gefährdet, kann ausgewiesen werden», sagte FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle der «Welt» (Montag). Wer bei einer Demonstration die Abschaffung von Grundrechten wie der Pressefreiheit fordere, erfülle diese Voraussetzung, sagte Kuhle weiter. Wenn möglich, müssten die zuständigen Behörden eine solche Ausweisung auf den Weg bringen.
Bei der Demonstration im Stadtteil St. Georg am Samstag mit mehr als 1000 Teilnehmern waren auf Plakaten Slogans wie «Deutschland = Wertediktatur» oder «Kalifat ist die Lösung» zu lesen. Der Anmelder der Kundgebung steht nach Informationen des Hamburger Verfassungsschutzes der Gruppierung Muslim Interaktiv nahe, die als gesichert extremistische Bestrebung eingestuft ist. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) forderte nach der Demonstration ein «hartes Einschreiten» des Staates bei derlei Veranstaltungen.
Text/Foto: Welt Nachrichtensender