Bundesinnenministerium: Grenzkontrollen enden nach EM

Veröffentlicht in: NACHRICHTEN | 0

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die bundesweiten Grenzkontrollen der Bundespolizei nach der Fußball-Europameisterschaft nicht verlängern. Die Anwendung der vorübergehenden Anordnung von Binnengrenzkontrollen während der EM in Deutschland sei „nur zeitlich begrenzt und als ultima ratio“ gedacht, zitierte die „Bild am … Weiter

ATTENTAT AUF EX-PRÄSIDENTEN: US-Präsident Joe Biden verurteilt Angriff auf Donald Trump scharf

Veröffentlicht in: NACHRICHTEN | 0

US-Präsident Joe Biden hat den Angriff auf den republikanischen Präsidentschaftsbewerber Donald Trump verurteilt. «Für diese Art von Gewalt gibt es in Amerika keinen Platz», teilte der Demokrat in einer schriftlichen Stellungnahme mit, die das Weiße Haus veröffentlichte. «Wir müssen uns … Weiter

ANNA SCHNEIDER: Über die Abschaffung des Verfassungsschutzes in seiner jetzigen Form nachdenken!

Veröffentlicht in: NACHRICHTEN | 0

In diesem Jahr sorgte der sogenannte Stolzmonat erneut für Aufsehen. Der niedersächsische Verfassungsschutz erklärte die Kampagne als rechtsextremistisch und veröffentlichte ein umstrittenes Video. Verfassungsrechtler Volker Nestler bezeichnete den Beitrag als rechtswidrig und kritisierte die pauschale Verurteilung von Meinungen. Die Debatte … Weiter

Bundesnetzagentur: Mehr Beschwerden über die Post

Veröffentlicht in: NACHRICHTEN | 0

Wegen verspäteter oder verlorener Briefe und Pakete haben sich im ersten Halbjahr 2024 deutlich mehr Bürger über die Deutsche Post beschwert als zuvor. Es seien 20.184 Post-Beschwerden eingegangen und damit ein Viertel mehr als im Vorjahreszeitraum, teilte die Bundesnetzagentur mit. … Weiter

Dublin-Regel bei Asylbewerbern: Buschmann will Leistungen kürzen

Veröffentlicht in: NACHRICHTEN | 0

Justizminister Marco Buschmann spricht sich für eine Kürzung von Sozialleistungen für Asylbewerber aus, die über ein anderes EU-Land nach Deutschland einreisen. „Es gilt das Dublin-System, wonach der EU-Staat für einen Flüchtling zuständig ist, in dem dieser die EU betreten hat, … Weiter