„Wirtschaftsweise“ Schnitzer: Ökonomin fordert Rentenreform

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Die Chefin der „Wirtschaftsweisen“, Monika Schnitzer, hat die Politik zu einer Rentenreform aufgefordert. Ein parteiĂŒbergreifender Konsens ĂŒber eine Reform der Rente „wĂ€re das Gebot der Stunde“, sagte Schnitzer. „Wir können es uns nicht leisten, einfach die Renten weiter so steigen … Weiter

ZDB: Hohe Baufertigstellungszahlen sind Vergangenheit – Blick in die Zukunft bleibt dĂŒster

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„Die Fertigstellung von 295.000 Wohnungen ist schon jetzt Vergangenheit – die Zahl wird 2024 nicht zu halten sein.“ Mit diesen Worten kommentiert Felix Pakleppa (Foto) die Meldungen des Statistischen Bundesamtes zu den Baugenehmigungen im MĂ€rz 2024. Demnach wurden im MĂ€rz … Weiter

Angriffe auf Politiker: Skepsis bei Strafrechtsvorstoß

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Bundesjustizminister Marco Buschmann hat skeptisch auf die Bundesratsinitiative aus Sachsen reagiert, Politiker stĂ€rker vor einschĂŒchternden Übergriffen auf ihr Privatleben zu schĂŒtzen. Es werde der Eindruck erweckt, das Strafrecht schĂŒtze nur lĂŒckenhaft vor gewaltsamen Übergriffen, sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der … Weiter

Klimaschutzaktivisten am MĂŒnchener Airport: Faeser fordert Verfolgung

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Nach der erneuten Blockade des MĂŒnchner Flughafens durch radikale KlimaschĂŒtzer fordern Politiker konsequente Bestrafungen. „Die TĂ€ter mĂŒssen konsequent verfolgt werden, die Schutzmaßnahmen am Flughafen ĂŒberprĂŒft werden“, schrieb Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf der Plattform X. CSU-GeneralsekretĂ€r Martin Huber forderte: „Volle … Weiter

Kanzler Olaf Scholz stellt klar: RentenverlĂ€sslichkeit „eine unverrĂŒckbare Position eines sozialdemokratischen Kanzlers“ – Mindestlohn: Auch 15 Euro „sind nicht die Welt“

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Bonn – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat deutlich gemacht, dass es mit ihm keine VerĂ€nderungen beim Renteneintrittsalter und der Rente mit 63 geben wird, wie dies zwischenzeitlich vom Koalitionspartner FDP gefordert worden war. „Wir brauchen Klarheit, dass das gesetzliche Renteneintrittsalter … Weiter

MAGDEBURG: Tödliche Gewalt! Staatsanwaltschaft prĂŒft VorwĂŒrfe gegen Jugendliche TĂ€ter

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Die Staatsanwaltschaft Magdeburg prĂŒft nach dem Tod eines 33 Jahre alten Mannes neue VorwĂŒrfe gegen drei Jugendliche. ZunĂ€chst habe der Haftrichter die Tat als gemeinschaftliche Körperverletzung bewertet und daher keinen Haftbefehl erlassen, teilte die Staatsanwaltschaft auf Anfrage am Donnerstag mit. … Weiter