Warten auf EU-Asylsystem: Faeser weiter für Grenzkontrollen

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser will die vorübergehenden Kontrollen an den Binnengrenzen so lange fortsetzen, bis der Außengrenzschutz des neuen europäischen Asylsystems greift. „Wir werden die Kontrollen so lange fortführen, bis das neue EU-Asylsystem mit dem starken Außengrenzschutz greift“, sagte die SPD-Politikerin … Weiter

Lauterbach besorgt: Deutlich mehr Pflegebedürftige

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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat sich alarmiert gezeigt über den Anstieg der Zahl an Pflegebedürftigen. „Demografisch bedingt wäre 2023 nur mit einem Zuwachs von rund 50.000 Personen zu rechnen gewesen. Doch tatsächlich beträgt das Plus über 360.000“, sagte der SPD-Politiker dem … Weiter

Waffen-Einsatz im Ukraine-Krieg: Scholz will Regeln nicht lockern

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Bundeskanzler Olaf Scholz sieht derzeit keinen Anlass, die mit der Ukraine vereinbarten Regeln für den Einsatz der deutschen Waffen zu lockern. In Berlin sagte er auf die Frage, wann er den ukrainischen Streitkräften den Beschuss russischen Territoriums mit diesen Waffen … Weiter

Lebensmittel in der EU: Özdemir für Herkunftskennzeichnung

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Bundesagrarminister Cem Özdemir fordert einen zügigen Ausbau der verbindlichen EU-weiten Herkunftskennzeichnungen für Lebensmittel nach der Europawahl. Leider habe die zuständige EU-Kommissarin ein Versprechen dafür bislang nicht eingelöst, sagte der Grünen-Politiker. „Angesicht der Europawahl in zwei Wochen ist jetzt nicht mehr … Weiter

Cannabis und Alkohol: Lauterbach kritisiert Bayern

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Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat der CSU-geführten Landesregierung in Bayern Heuchelei bei seinem harten Umgang mit dem Rauschmittel Cannabis im Vergleich zu Alkohol vorgeworfen. Wenn auf dem Oktoberfest „mit Maßkrügen dieser Größe gearbeitet wird, und die Leute sind so betrunken, dass … Weiter