ABSCHIEBUNGEN: Trotz steigender KriminalitÀt! Marokko und Tunesien keine sicheren HerkunftslÀnder!

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Deutschland verschĂ€rft die Grenzkontrollen, um die Sicherheit im Land zu erhöhen. WĂ€hrend der Fußball-EM wurden mehr als 9000 unerlaubte Einreisen festgestellt und 275 Schleuser verhaftet. Doch Abschiebungen sind kaum möglich, wenn die Menschen erst einmal im Land sind. Besonders besorgniserregend … Weiter

Bundesregierung auf Plattform X: Esken will Alternative

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Nach Ansicht von SPD-Chefin Saskia Esken sollte sich die Bundesregierung von Elon Musks Kommunikationsplattform X zurĂŒckziehen. Es sei wichtig, dass die EU ĂŒber das sogenannte Gesetz ĂŒber digitale Dienste „die Daumenschrauben“ gegenĂŒber der Plattform anziehe, sagte Esken dem „Handelsblatt“. „Ebenso … Weiter

KAMALA HARRIS: „Könnte nicht stolzer sein“ Barack und Michelle Obama verkĂŒnden UnterstĂŒtzung

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Barack Obama hat sich offiziell hinter Kamala Harris gestellt und ihre Kandidatur als PrĂ€sidentschaftskandidatin der Demokraten unterstĂŒtzt. Gemeinsam mit seiner Frau Michelle Obama kĂŒndigte er an, alles zu tun, um sicherzustellen, dass Harris die Wahl gewinnt. Die Demokraten inszenierten die … Weiter

Queerfeindlichkeit: Paus will mehr LSBTIQ*-SolidaritÀt

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Bundesfamilienministerin Lisa Paus (GrĂŒne) ruft angesichts von Gewalt gegen queere Menschen zu mehr SolidaritĂ€t auf. „Europaweit erleben wir einen gesellschaftspolitischen Backlash: immer mehr Gewalt gegen LSBTIQ, auch hier in Deutschland“, teilte Paus mit. „Die Antwort darauf muss lauten: mehr SolidaritĂ€t … Weiter

Landtagswahlen im Osten: Paus fĂŒrchtet um Teilhabe-Projekte

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Vor dem Hintergrund hoher Zustimmungswerte fĂŒr die AfD in Ostdeutschland sorgt sich Bundesfamilienministerin Lisa Paus (GrĂŒne) um die Arbeit von Menschen, die sich fĂŒr die Demokratie engagieren. „Wenn dadurch LĂ€nder oder Kommunen ihre Förderungen zurĂŒckziehen und die Initiativen und Vereine … Weiter

UKRAINE-KRIEG: DONBASS UNTER FEUER – Ukrainische StreitkrĂ€fte in Donezk schwer unter Druck

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Ohne einen konkreten Anlass zu nennen, sprach er allen ukrainischen VerbĂ€nden, die russische StĂŒtzpunkte und Logistik in den besetzten Gebieten angriffen, «besondere Anerkennung» aus: «Der Besatzer muss spĂŒren, dass dies ukrainisches Land ist», sagte Selenskyj. Ukrainische Medien hatten zuvor unter … Weiter

LEIPZIG: „Verflixt und zugenĂ€ht! So was habe ich noch nie erlebt“ Und plötzlich explodiert Pistorius

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Eine Wahlkampfveranstaltung der sĂ€chsischen SPD mit Verteidigungsminister Boris Pistorius ist am Montagabend in Leipzig gestört worden. Etwa 50 Personen hĂ€tten sich vor dem Veranstaltungsort versammelt, teilte eine Polizeisprecherin auf Anfrage mit. Auch bei der Veranstaltung in einem Biergarten habe es … Weiter