BUNDESTAG: Zerbricht die Ampel am Haushaltszoff? Christan Lindner stellt sich den Abgeordneten

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Zum Auftakt der Bundestags-Beratungen über mehrere Reformgesetze der „Ampel“ hat die FDP ihre Koalitionspartner zu einem wirtschaftsfreundlichen Kurs aufgefordert. „Die Erwartung an SPD und Grünen ist, dass sie die Wirtschaftswende zum Wohle von Land und Bürgern unterstützen“, sagte FDP-Vizefraktionschef Christoph … Weiter

DEUTSCHLAND: Abrechnung! FDP-Politiker Nölke fordert sofortigen Ausstieg aus der Ampelkoalition!

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Matthias Nölke, FDP-Mitglied und Kämmerer Stadtverordneter, kritisiert im Interview scharf die Ampelkoalition und den Umgang seiner Partei mit der Regierung. Nölke lehnt die Ampel seit Beginn ab und sieht die Koalition als gescheitert an. Er fordert einen sofortigen Ausstieg und … Weiter

GRÜNEN-RÜCKTRITT: „Es braucht einen Neustart“ – Statement von Ricarda Lang & Omid Nouripour

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Nach einer Serie von Wahlniederlagen hat der Bundesvorstand der Grünen geschlossen seinen Rücktritt erklärt. „Wir sind zum Ergebnis gekommen: Es braucht einen Neustart“, sagte Parteichef Omid Nouripour am Mittwoch in Berlin. Auf dem Bundesparteitag im November solle ein neuer Vorstand … Weiter

FDP lässt Zukunft der Ampel offen / Christian Dürr: „Das Ampelbündnis ist nicht beliebt“- Absage an Tempolimit: „Deutschland hat die sichersten Autobahnen der Welt“

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Osnabrück (ots) – Der FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Christian Dürr legt sich nicht fest in der Frage, ob die zerstrittene Ampelregierung in Berlin bis zum Ende der Legislaturperiode im kommenden Jahr hält. Im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) antwortete Dürr auf … Weiter

NEW YORK: Experte verrät! „Nonchalant!“ Das machte der Russen-Vertreter bei Selenskyjs UN-Rede!

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht keine Chance auf eine Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen sein Land durch Friedensgespräche. Der russische Präsident Wladimir Putin verübe in der Ukraine ein «internationales Verbrechen» und habe so viele internationale Regeln gebrochen, dass er … Weiter

Streiks in ARD und ZDF für Tariferhöhungen – ver.di fordert Bewegung in der Tarifrunde und schlägt Schlichtung im SWR vor

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Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) intensiviert ab Mittwoch (25. September 2024) die Streiks bei zahlreichen ARD-Sendern und dem ZDF. Sie will mit den Angestellten und arbeitnehmerähnlichen Freien in den Rundfunkanstalten endlich entscheidende Bewegung in die Tarifverhandlungen für die einzelnen Rundfunksender bringen. … Weiter

Kanzlerfrage: Große Mehrheit für Scholz-Verzicht bei der SPD / Merz für Union kein Wählermagnet

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Auch in der SPD wird derzeit über die richtige Aufstellung für die nächste Bundestagswahl diskutiert. Zwei Drittel der Bundesbürger (67%) sind der Auffassung, dass Olaf Scholz bei der nächsten Bundestagswahl zugunsten von Boris Pistorius auf eine erneute Kanzlerkandidatur verzichten sollte. … Weiter

UKRAINE-KRIEG: Putin-List! „Der Plan der Russen ist, diese Stadt einzuzingeln!“ Sturm auf Wuhledar!

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Russische Truppen haben staatlichen Medien und Bloggern zufolge mit der Einnahme des ostukrainischen Orts Wuhledar begonnen. „Russische Einheiten sind in Wuhledar einmarschiert – der Sturm auf die Stadt hat begonnen“, schreibt etwa der in der Ukraine geborene prorussische Militärblogger Juri … Weiter