Die CSU im Bundestag will die Migrationspolitik weiter verschärfen und die meisten syrischen Flüchtlinge schnell zurückschicken. 2026 müsse es eine Abschiebeoffensive geben, heißt es in einem Positionspapier für die Klausur der CSU-Landesgruppe im Kloster Seeon. Für die meisten Syrer mit … Weiter
Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily sorgt mit einem Interview in der Welt am Sonntag für Aufmerksamkeit. Darin kritisiert er die politische Quarantäne der AfD und bezeichnet die Migrationsfrage als virulent. Straftaten und die Überlastung der Kommunen seien sichtbare Folgen. Schily … Weiter
Im Gespräch mit WELT am Morgen warnt DPolG-Chef Rainer Wendt vor neuen Formen der organisierten Kriminalität. Während die offiziellen Zahlen stabil bleiben, sieht er wachsende Risiken durch Sozialleistungsbetrug, Schleusung und Drogenhandel. Die Polizei habe nachgelegt, die EU-Kommission stärke endlich die … Weiter
Im Interview mit WELT am Wochenende fordert Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, ein konsequenteres Vorgehen bei Abschiebungen. Die Bundespolizei habe ihre Aufgaben erfüllt, doch viele Rückführungen scheiterten an fehlenden Haftplätzen und mangelnder Vorbereitung in den Ländern. Wendt lobt Grenzkontrollen … Weiter
Vor dem Hintergrund der festgenommenen mutmaßlichen Hamas-Terroristen kritisiert Polizeigewerkschafter Rainer Wendt „die Passvergabe wie am Fließband – ohne die Menschen anzuschauen“. Man müsse da viel genauer hinschauen, so Wendt. Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 04. Oktober 2025
Magdeburg/ST. Die landesweite Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber in Sachsen-Anhalt ist nahezu abgeschlossen. Insgesamt haben die Landkreise und kreisfreien Städte rund 8.500 Bezahlkarten an die Leistungsempfänger ausgegeben. Damit ist Sachsen-Anhalt eines der ersten Bundesländer, das die Bezahlkarte flächendeckend zum Einsatz bringt. … Weiter
Angela Merkel hat sich von der Praxis des unionsgeführten Innenministeriums distanziert, bei Grenzkontrollen Asylsuchende zurückweisen zu lassen. „Wenn jemand hier an der deutschen Grenze sagt ‚Asyl‘, dann muss er erstmal ein Verfahren bekommen“, sagte die CDU-Altkanzlerin bei einem Treffen mit … Weiter
Die schwarz-rote Bundesregierung hat Verschärfungen in der Migrationspolitik auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss in Berlin zwei Gesetzentwürfe von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU). Beide Vorhaben benötigen die Zustimmung des Bundestags. Konkret sollen bestimmte Flüchtlinge nicht mehr die Möglichkeit haben, … Weiter
Thorsten Frei (CDU), parlamentarischer Geschäftsführer, spricht im WELT-Talk über die Hürden der Migrationspolitik, die Grundgesetzänderung und den Spagat zwischen politischen Grundsätzen und pragmatischer Regierungsbildung. Mit Blick auf Thüringen verteidigt er Kompromisse als Mittel zur Stabilität – auch im Bund. Außerdem: … Weiter
In den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD eskaliert der Streit über die Migrationspolitik. CDU-Chef Friedrich Merz fordert eine härtere Asylpolitik und will Asylbewerber ohne Zustimmung der Nachbarländer an der Grenze zurückweisen. Die SPD lehnt dies ab und besteht auf eine … Weiter