Im Gespräch mit WELT am Morgen warnt DPolG-Chef Rainer Wendt vor neuen Formen der organisierten Kriminalität. Während die offiziellen Zahlen stabil bleiben, sieht er wachsende Risiken durch Sozialleistungsbetrug, Schleusung und Drogenhandel. Die Polizei habe nachgelegt, die EU-Kommission stärke endlich die … Weiter
Im Interview mit WELT am Wochenende fordert Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, ein konsequenteres Vorgehen bei Abschiebungen. Die Bundespolizei habe ihre Aufgaben erfĂĽllt, doch viele RĂĽckfĂĽhrungen scheiterten an fehlenden Haftplätzen und mangelnder Vorbereitung in den Ländern. Wendt lobt Grenzkontrollen … Weiter
Vor dem Hintergrund der festgenommenen mutmaßlichen Hamas-Terroristen kritisiert Polizeigewerkschafter Rainer Wendt „die Passvergabe wie am Fließband – ohne die Menschen anzuschauen“. Man müsse da viel genauer hinschauen, so Wendt. Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 04. Oktober 2025
Magdeburg/ST. Die landesweite EinfĂĽhrung der Bezahlkarte fĂĽr Asylbewerber in Sachsen-Anhalt ist nahezu abgeschlossen. Insgesamt haben die Landkreise und kreisfreien Städte rund 8.500 Bezahlkarten an die Leistungsempfänger ausgegeben. Damit ist Sachsen-Anhalt eines der ersten Bundesländer, das die Bezahlkarte flächendeckend zum Einsatz bringt. … Weiter
Angela Merkel hat sich von der Praxis des unionsgefĂĽhrten Innenministeriums distanziert, bei Grenzkontrollen Asylsuchende zurĂĽckweisen zu lassen. „Wenn jemand hier an der deutschen Grenze sagt ‚Asyl‘, dann muss er erstmal ein Verfahren bekommen“, sagte die CDU-Altkanzlerin bei einem Treffen mit … Weiter
Die schwarz-rote Bundesregierung hat Verschärfungen in der Migrationspolitik auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss in Berlin zwei GesetzentwĂĽrfe von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU). Beide Vorhaben benötigen die Zustimmung des Bundestags. Konkret sollen bestimmte FlĂĽchtlinge nicht mehr die Möglichkeit haben, … Weiter
Thorsten Frei (CDU), parlamentarischer GeschäftsfĂĽhrer, spricht im WELT-Talk ĂĽber die HĂĽrden der Migrationspolitik, die Grundgesetzänderung und den Spagat zwischen politischen Grundsätzen und pragmatischer Regierungsbildung. Mit Blick auf ThĂĽringen verteidigt er Kompromisse als Mittel zur Stabilität – auch im Bund. AuĂźerdem: … Weiter
In den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD eskaliert der Streit ĂĽber die Migrationspolitik. CDU-Chef Friedrich Merz fordert eine härtere Asylpolitik und will Asylbewerber ohne Zustimmung der Nachbarländer an der Grenze zurĂĽckweisen. Die SPD lehnt dies ab und besteht auf eine … Weiter
Innenministerin Nancy Faeser warnt angesichts unterschiedlicher Auslegungen der Sondierungsergebnisse von Union und SPD vor einem nationalen Alleingang in der Asylpolitik. „Die ZurĂĽckweisungen an den deutschen Grenzen bauen wir weiter aus. Dabei beachten wir das europäische Recht und handeln in Abstimmung … Weiter
Die Brandenburger AfD-Fraktion will den umstrittenen FĂĽnf-Punkte-Plan der Union im Bundestag fĂĽr eine schärfere Migrationspolitik in den Landtag einbringen. Damit will die AfD am Donnerstag im Plenum die Koalition aus SPD und BSW sowie die CDU-Opposition auf die Probe stellen. … Weiter