Die schwarz-rote Bundesregierung hat VerschĂ€rfungen in der Migrationspolitik auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss in Berlin zwei GesetzentwĂŒrfe von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU). Beide Vorhaben benötigen die Zustimmung des Bundestags. Konkret sollen bestimmte FlĂŒchtlinge nicht mehr die Möglichkeit haben, … Weiter
Thorsten Frei (CDU), parlamentarischer GeschĂ€ftsfĂŒhrer, spricht im WELT-Talk ĂŒber die HĂŒrden der Migrationspolitik, die GrundgesetzĂ€nderung und den Spagat zwischen politischen GrundsĂ€tzen und pragmatischer Regierungsbildung. Mit Blick auf ThĂŒringen verteidigt er Kompromisse als Mittel zur StabilitĂ€t â auch im Bund. AuĂerdem: … Weiter
In den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD eskaliert der Streit ĂŒber die Migrationspolitik. CDU-Chef Friedrich Merz fordert eine hĂ€rtere Asylpolitik und will Asylbewerber ohne Zustimmung der NachbarlĂ€nder an der Grenze zurĂŒckweisen. Die SPD lehnt dies ab und besteht auf eine … Weiter
Innenministerin Nancy Faeser warnt angesichts unterschiedlicher Auslegungen der Sondierungsergebnisse von Union und SPD vor einem nationalen Alleingang in der Asylpolitik. „Die ZurĂŒckweisungen an den deutschen Grenzen bauen wir weiter aus. Dabei beachten wir das europĂ€ische Recht und handeln in Abstimmung … Weiter
Die Brandenburger AfD-Fraktion will den umstrittenen FĂŒnf-Punkte-Plan der Union im Bundestag fĂŒr eine schĂ€rfere Migrationspolitik in den Landtag einbringen. Damit will die AfD am Donnerstag im Plenum die Koalition aus SPD und BSW sowie die CDU-Opposition auf die Probe stellen. … Weiter
Bundesinnenministerin betont gemeinsame Ziele mit der Union bei der Begrenzung der irregulĂ€ren Migration OsnabrĂŒck (ots). Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) drĂ€ngt nach dem Anschlag von MĂŒnchen auf einen Kompromiss in der Migrationspolitik zwischen SPD und CDU. Der „Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung“ (NOZ) … Weiter
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schlĂ€gt im Streit mit der Union ĂŒber die Migrationspolitik versöhnliche Töne an. „Wir sind gar nicht so weit auseinander“, sagte Faeser gegenĂŒber „Politico“ zum Kurs des Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU). Die PlĂ€ne der Union, alle zurĂŒckzuweisen, … Weiter
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht will die Zahl der neu ins Land kommenden FlĂŒchtlinge „radikal verringern“. „Wer das verweigert, wird die AfD weiter stĂ€rken“, sagte Wagenknecht in einem Interview der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft. Den von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz viel kritisierten FĂŒnf-Punkte-Plan hĂ€lt … Weiter
SPD-Chef Lars Klingbeil hat in der Migrationspolitik fĂŒr seine Partei eine „rote Linie“ gezogen. „Wir können nichts machen, was am Ende dazu fĂŒhrt, dass Deutschland faktisch die Grenzen zumacht“, sagte Klingbeil der „Bild“. Das sei auch „die Frage des Grundgesetzes, … Weiter
BundesauĂenministerin Annalena Baerbock (GrĂŒne) hat die migrationspolitischen PlĂ€ne der Union fĂŒr die Zeit nach der Bundestagswahl kritisiert. „Wir mĂŒssen Migration mit HumanitĂ€t und Ordnung steuern – nicht mit Illusionen“, sagte sie dem „Tagesspiegel“. Baerbock hĂ€lt die beim CDU-Parteitag am Montag … Weiter