Der künftige Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will einen Tag nach seinem geplanten Amtsantritt verstärkte Zurückweisungen von Migranten und vermehrte Kontrollen an den deutschen Außengrenzen anordnen. „Die ersten Entscheidungen werden nach Amtsantritt an diesem Mittwoch getroffen. Dazu werden die Grenzkontrollen hochgefahren und … Weiter
Der designierte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat schnelle Maßnahmen gegen illegale Migration angekündigt. „Es wird sofort Entscheidungen geben“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Es werde allerdings keine geschlossenen Grenzen geben, sie würden nur stärker kontrolliert. Die bereits beschlossene Reform des … Weiter
Mehrere Afghanen, die mit einer Aufnahmezusage nach Deutschland eingereist sind, stehen im Verdacht, gefälschte oder manipulierte Dokumente verwendet zu haben. Die Bundespolizei leitete Ermittlungen ein. Besonders brisant: 20 Personen durften wegen Sicherheitsbedenken nicht an Bord eines Charterflugs von Islamabad nach … Weiter
Am Flughafen Leipzig/Halle ist am Abend ein Flugzeug mit 138 Afghaninnen und Afghanen mit Aufnahmezusagen gelandet. Laut Bundesinnenministerium sind darunter 45 Kinder und Jugendliche. 76 Personen seien weiblich, 62 männlich. Nach Angaben des Auswärtigen Amts handelt es sich bei den … Weiter
Trotz politischer Übergangsphase landen weiterhin afghanische Geflüchtete in Deutschland – so auch heute in Leipzig. Unter ihnen nur wenige Ortskräfte, die Mehrheit wurde von NGOs ausgewählt – unter teils unklaren Umständen. Die Union kritisiert das scharf, verweist auf den Koalitionsvertrag, … Weiter
Magdeburg hat einen neuen Migrationswegweiser. Die Publikation mit einem Umfang von 197 Seiten ist ab sofort im Alten Rathaus, in der Ausländerbehörde und der Freiwilligenagentur sowie ab Donnerstag auch in den Bürgerbüros kostenlos erhältlich. Im Internet ist der neue Migrationswegweiser … Weiter
André Berghegger: Flüchtlingshilfe nach wie vor an Belastungsgrenze Osnabrück (ots) – André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, lobt den Koalitionsvertrag von Union und SPD. Würden die Maßnahmen darin umgesetzt, „dann kommen wir zu einer Migrationswende“. Seit Beginn des … Weiter
Im Interview äußert sich Heiko Teggatz, Vorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft, zu den Plänen der CDU für eine Abschiebeoffensive. Die Zahl von 240.000 vollziehbar ausreisepflichtigen Personen sei unrealistisch – nicht zuletzt aufgrund fehlender Abschiebehaftplätze. Teggatz plädiert für alternative Konzepte wie Ausreisegewahrsam in … Weiter
Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßt den härteren Migrationskurs, den Union und SPD einschlagen wollen. Es gebe sicher Unterschiede in „Diktion und Tonalität“, so Merkel im Radiosender Deutschlandfunk Kultur. Aber „wenn man genau hinschaut“, habe auch sie dieselben Ziele vertreten. Es … Weiter
Manuel Ostermann, stellvertretender Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, sieht im Koalitionsvertrag zwar viele richtige Ansätze für eine Migrationswende, warnt jedoch vor zu großer Euphorie. Entscheidend sei, ob die politischen Versprechen auch umgesetzt werden. Er fordert klare Maßnahmen an den Grenzen, finanzielle … Weiter