Migration: Land bereitet Einführung der Bezahlkarte vor

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Magdeburg. Das Land Sachsen-Anhalt hat sich im Januar 2024 gemeinsam mit 13 weiteren Bundesländern darauf verständigt, eine Bezahlkarte mit bundeseinheitlichen Mindeststandards für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz einzuführen. Dazu wurde im vergangenen Monat die Dataport AöR von allen 14 Bundesländern mit der Durchführung … Weiter

Zahl der Übergriffe auf Flüchtlinge so hoch wie seit 2016 nicht mehr

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Zahl der Straftaten gegen Schutzsuchende und Flüchtlingsheime 2023 stark angestiegen – mehr als 200 Menschen dabei verletzt Osnabrück (ots) – Die Polizei hat in Deutschland im vergangenen Jahr deutlich mehr mutmaßlich politisch motivierte Angriffe auf Flüchtlinge verzeichnet. Das berichtet die … Weiter

Reul zu Migration: „Die Menschen spüren, dass es eine Grenze des Machbaren gibt“

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NRW-Innenminister ruft zur Lösungssuche auf – „Sonst bricht die Gesellschaft auseinander“ Osnabrück (ots) – Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (Foto) hat zu mehr Ehrlichkeit in der Migrationsdebatte aufgerufen. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte der CDU-Politiker: „Wenn die Menschen sagen: ,Warum … Weiter

ARD-Magazin „Panorama“: Deutsche mit Migrationshintergrund in großer Angst wegen Abschiebeplänen

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51 Prozent aller Deutschen mit Migrationshintergrund bereiten die Pläne von radikalen Rechten zu massenhaften Abschiebungen große oder sehr große Angst. Das hat eine repräsentative Umfrage im Auftrag des ARD-Magazins „Panorama“ ergeben. Im vergangenen November wurde bei einem Treffen in Potsdam … Weiter

Sozialministerium fördert Sprachmittlung im Gesundheits- und Pflegebereich

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Magdeburg. Das Sozialministerium fördert die Sprachmittlung im Gesundheits- und Pflegebereich. Damit sollen Sprachbarrieren abgebaut werden, um den Besuch beim Arzt oder im Krankenhaus für Menschen mit geringen Sprachkenntnissen und den Weg zu einer passenden Behandlung zu erleichtern. Qualifizierte Sprachmittlerinnen und … Weiter

Bundespolizei: Zahl illegaler Einreisen nach Deutschland stark rückläufig

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Sicherheitsbehörden verzeichnen im Dezember nur noch rund 7000 Fälle Osnabrück (ots). Die Bundespolizei verzeichnet immer weniger illegale Grenzübertritte. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf Zahlen der Sicherheitsbehörden. Demnach griffen Beamte der Bundespolizei im Gesamtjahr 2023 127.089 Menschen … Weiter

Sachsen-Anhalt hält Rückführungs-verbesserungsgesetz des Bundes für nicht ausreichend

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Am gestrigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag das sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz beschlossen. Dazu Innenministerin Dr. Tamara Zieschang (Foto): „Der Name des Gesetzes hält nicht, was er verspricht. Statt sich auf die Verbesserung der Rückführungen zu konzentrieren, werden neue Hürden aufgebaut. So … Weiter

Neue Grenzkontrollen: Zahl unerlaubter Einreisen sinkt

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An den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz sind im Dezember weniger unerlaubte Einreisen festgestellt worden als in den Monaten zuvor. In einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage des AfD-Abgeordneten Leif-Erik Holm heißt es, laut vorläufigen Daten der … Weiter

Ukraine-Krieg: Zahl der Flüchtlinge in Deutschland 2023 kaum noch gestiegen

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1.132.758 Kriegsflüchtlinge registriert – Die meisten Ukrainer leben in Nordrhein-Westfalen Osnabrück (ots). Die Zahl der Kriegsflüchtlinge, die aus der Ukraine nach Deutschland geflohen sind, ist im vergangenen Jahr kaum noch gestiegen. Das berichtet die „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) unter Berufung … Weiter

FDP macht Druck bei Asylverfahren auch außerhalb der Europäischen Union

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Innenpolitiker Kuhle: Das verhindert Sterben im Mittelmeer und entlastet Kommunen Osnabrück (ots). Die FDP im Bundestag drängt auf eine Umsetzung von Asylverfahren auch außerhalb der Europäischen Union. Fraktions-Vize Konstantin Kuhle (Foto) sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ): „Wir müssen dafür … Weiter