Ab Montag fĂŒhrt Deutschland Grenzkontrollen an allen Landesgrenzen ein, um die illegale Migration zu stoppen. Die Bundesregierung begrĂŒndet diese Entscheidung mit der aktuellen Migrations- und Sicherheitslage. Diese MaĂnahme stöĂt jedoch auf Kritik, insbesondere aus NachbarlĂ€ndern wie Polen und Ăsterreich. Bundeskanzler … Weiter
OsnabrĂŒck (ots) – Christian DĂŒrr, Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, ruft in der Migrationsdebatte nach „Kontrolle und Ordnung“. „Recht und Gesetz mĂŒssen durch- und umgesetzt werden. Genauso aber sind und bleiben Menschen herzlich willkommen, die aus anderen Teilen der Welt zu uns … Weiter
Vor dem Inkrafttreten erweiterter Grenzkontrollen am Montag wirbt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) fĂŒr den Regierungskurs in der Migrationspolitik. „Unsere MaĂnahmen greifen – und wir verstĂ€rken sie weiter, um die irregulĂ€re Migration zurĂŒckzudrĂ€ngen“, sagte sie der „Augsburger Allgemeinen“. SchĂ€rfere MaĂnahmen auf … Weiter
Nach dem Scheitern der GesprĂ€che zwischen Regierung und CDU/CSU ĂŒber die EindĂ€mmung irregulĂ€rer Migration macht Unionsfraktionschef Friedrich Merz ein neues Angebot: Deutschland solle umfassende ZurĂŒckweisungen an den Grenzen ab dem 1. Oktober zunĂ€chst drei Monate lang testen. Allein die Signalwirkung … Weiter
Halle. Die Schulclub AG der Grundschule Kastanienallee in Halle (Saale) erhĂ€lt den Integrationspreis der Landesregierung. StaatssekretĂ€rin Susi Möbbeck, Integrationsbeauftragte der Landesregierung, hat heute den mit 500 Euro dotierten, zweiten Preis in der Kategorie âZusammenleben von Anfang an â Teilhabe von Kindern … Weiter
Nach dem Scheitern der MigrationsgesprĂ€che zwischen Regierung und Union steht die Ampel-Koalition nun vor der Aufgabe, das Zuwanderungsproblem allein zu lassen. „Mit dieser Koalition passiert nichts mehr“, sagt Kolumnist Hans-Ulrich Jörges bei WELT. Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 12. September 2024
Vizekanzler und Bundesminister Robert Habeck zum Sicherheitspaket: Ich bin froh, dass der Bundestag das Sicherheitspaket so rasch einbringt und berĂ€t. Das ist nach dem furchtbaren Anschlag in Solingen ein wichtiges Signal. Der Umgang mit Waffen wird strenger reguliert, Springmesser in … Weiter
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat in einem Schreiben an die EU-Kommission die Ausweitung der Kontrollen auf alle deutschen Grenzen eindringlich mit der Migrations- und Sicherheitslage gerechtfertigt. Die Ressourcen von Bund und LĂ€ndern zur Aufnahme und Versorgung von FlĂŒchtlingen seien „nahezu … Weiter
Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag bringt heute einen Antrag ein, der die umfassende ZurĂŒckweisung illegaler Migranten an den deutschen Grenzen fordert. Hintergrund sind die hohen Zahlen an unerlaubten GrenzĂŒbertritten in den vergangenen Jahren. Innenpolitiker Alexander Throm betonte, dass Deutschland ĂŒberlastet … Weiter
Gescheitert â die GesprĂ€che zur Migration hat die Union abgebrochen. Es mĂŒsse eine vorĂŒbergehende ZurĂŒckweisung aller Asylbewerber an den deutschen Grenzen geben, fordert CDU-Chef Friedrich Merz. Kanzler und Ampel sind empört. Hatten sie doch nach dem Attentat in Solingen umfangreiche … Weiter