FDP-Chef Christian Lindner signalisiert Zustimmung seiner Fraktion zu Anträgen der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik – auch, wenn diese nur durch Stimmen der AfD eine Mehrheit im Bundestag bekommen könnten. „Das ist mir sogar egal, ob die AfD dort mitstimmt“, … Weiter
Am 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz durch die Rote Armee erinnert Hans Ulrich Jörges in seiner Kolumne an die Bedeutung der Brandmauer zur AfD und warnt vor möglichen politischen Folgen einer Annäherung der CDU an die AfD. DarĂĽber hinaus … Weiter
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) in der Debatte um eine Verschärfung der Migrationspolitik scharf angegriffen. „Indem er AfD-Stimmen in Kauf nimmt, wirft er nicht nur die bisherigen Grundsätze der Union ĂĽber Bord, sondern spaltet die demokratische Mitte“, … Weiter
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat den Vorwurf von SPD und GrĂĽnen zurĂĽckgewiesen, die ZurĂĽckweisungen von FlĂĽchtlingen an den deutschen Grenzen verstieĂźen gegen die europäischen Regeln. „Warum können das eigentlich Dänemark, Schweden, Finnland, Italien, Frankreich, die Niederlande, unsere unmittelbaren Nachbarn, warum können … Weiter
Im Streit um eine Verschärfung der Migrationspolitik greift die SPD den Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz scharf an. «Indem er AfD-Stimmen in Kauf nimmt, wirft er nicht nur die bisherigen Grundsätze der Union ĂĽber Bord, sondern spaltet die demokratische Mitte und sendet … Weiter
Der Vorsitzende des Europaausschusses im Deutschen Bundestag, Anton Hofreiter (BĂĽndnis90/GrĂĽne), hat die migrationspolitischen Vorschläge von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz nach dem tödlichen Messerangriff von Aschaffenburg scharf kritisiert. „Es ist indiskutabel, was er gerade macht, und gefährdet die Stabilität unseres Landes“, äuĂźerte … Weiter
Franziska Brantner, Co-Vorsitzende von BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen, fordert nach der Messerattacke von Aschaffenburg, bei der zwei Menschen starben, schnellere Asylverfahren und eine bessere Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Sicherheitsbehörden. Beim Parteitag in Berlin sagte sie dem TV-Sender phoenix: „Deswegen fordern … Weiter
Mit einer Warnung an den Kanzlerkandidaten der Union, Friedrich Merz, sind die GrĂĽnen in ihren Bundesparteitag gestartet. An die Union gewandt sagte die Politische GeschäftsfĂĽhrerin, Pegah Edalatian, es sei inakzeptabel, wie die CDU und CSU eine Abstimmung herbeifĂĽhren zu wollen, … Weiter
Der Kanzlerkandidat der GrĂĽnen, Robert Habeck, hat CDU-Chef Friedrich Merz fĂĽr seine Offenheit fĂĽr eine Zustimmung durch die AfD beim Thema Migration und Grenzkontrollen scharf kritisiert. Die Aussage, eine höchst kritische MaĂźnahme wie die unkoordinierte EinfĂĽhrung von Grenzkontrollen „im Zweifelsfall … Weiter
Magdeburg/ST. Das Land Sachsen-Anhalt hat im Jahr 2024 wiederholt die Zahl der Abschiebungen inklusive Dublin-Ăśberstellungen sowie die Anzahl der freiwilligen Ausreisen von ausreisepflichtigen Ausländern erhöht. Innenministerin Dr. Tamara Zieschang (Foto) zieht Bilanz: „Erneut konnten wir die Zahl der Abschiebungen erheblich … Weiter