Magdeburg/ST. Das Land Sachsen-Anhalt hat im Jahr 2024 wiederholt die Zahl der Abschiebungen inklusive Dublin-Ăśberstellungen sowie die Anzahl der freiwilligen Ausreisen von ausreisepflichtigen Ausländern erhöht. Innenministerin Dr. Tamara Zieschang (Foto) zieht Bilanz: „Erneut konnten wir die Zahl der Abschiebungen erheblich … Weiter
Die Union plant offenbar, Anträge zur Migrations- und Asylpolitik zu stellen, bei denen sie auch Ja-Stimmen der AfD akzeptieren wĂĽrde. Nach Informationen der WELT werden die Vorschläge im Vorfeld jedoch allen demokratischen Fraktionen zugänglich gemacht. Ziel sei eine Mehrheit aus … Weiter
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält flächendeckende Kontrollen und ZurĂĽckweisungen an den Grenzen fĂĽr nicht durchsetzbar. „Wir haben eine Länge von 3.800 Kilometern Binnengrenzen“, betonte GdP-Chef Andreas RoĂźkopf. Schon jetzt sei man bei den Grenzkontrollen „am Rande des Machbaren“, so … Weiter
Die Zahl der in Deutschland gestellten Asylanträge ist im abgelaufenen Jahr 2024 im Vergleich zum Vorjahr deutlich zurĂĽckgegangen. Insgesamt seien 229.751 Erstanträge eingegangen, der GroĂźteil von Menschen aus Syrien, Afghanistan und der TĂĽrkei, teilte das Bundesamt fĂĽr Migration und FlĂĽchtlinge … Weiter
Knapp acht Wochen vor der Bundestagswahl verschärft die CSU noch einmal den Ton in der Migrationspolitik. Das Bleiberecht fĂĽr Migranten soll nach ihren Vorstellungen an ein auskömmliches Einkommen geknĂĽpft werden. Wer mehrfach straffällig wird, soll Deutschland verlassen mĂĽssen. Und ĂĽber … Weiter
Friedrich Merz von der CDU schlägt aktuell vor, straffällige Asylbewerber schneller auszuweisen – allerdings erst nach ihrer zweiten vorsätzlichen Straftat. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative fĂĽr Deutschland, hat fĂĽr solche Nachsicht kein Verständnis: „Wer in Deutschland Schutz vor angeblicher … Weiter
Die Zahl der Asylgesuche in Deutschland ist nach Angaben von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) deutlich zurĂĽckgegangen. Sie sagte der „Augsburger Allgemeinen“: „Die Asylgesuche liegen aktuell um 35 Prozent unter denen des Jahres 2023. Durch die Grenzkontrollen, die wir derzeit an … Weiter
Im Fall eines Wahlsiegs hat CSU-Chef Markus Söder eine Regierungsbildung ohne Beteiligung der GrĂĽnen garantiert. „Da bin ich ganz felsenfest klar“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Er begrĂĽndete diese Haltung etwa damit, dass die von den GrĂĽnen abgelehnte ZurĂĽckweisung … Weiter
Die Deutschen erwarten das neue Jahr nach aktuellen Umfragen mehrheitlich mit Sorgen und Ă„ngsten. 63 Prozent sagten in einer repräsentativen Studie im Auftrag der Hamburger Stiftung fĂĽr Zukunftsfragen von British American Tobacco, sie blickten angstvoll auf 2025. Globale Herausforderungen wie … Weiter
Magdeburg. Auf seiner jĂĽngsten Sitzung am 5. Dezember 2024 hat der Magdeburger Stadtrat die erste Ă„nderung der Satzung des Beirates fĂĽr Integration und Migration beschlossen und neue Beiräte fĂĽr die Dauer seiner Legislaturperiode bis 2029 bestellt. Die Satzungsänderung fĂĽr den Beirat … Weiter