Presseclub ab 12:00 Uhr: Urteil mit Sprengkraft – hält die Ampel trotz Milliardenloch?
19 Nov. 2023

Presseclub ab 12:00 Uhr: Urteil mit Sprengkraft – hält die Ampel trotz Milliardenloch?

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Ein Paukenschlag, ein Urteil, das die Bundesregierung kalt erwischt hat: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Mittwoch den Nachtragshaushalt 2021 für verfassungswidrig erklärt. Die Entscheidung reißt ein Loch von 60 Milliarden Euro in den sogenannten Klima- und Transformationsfonds. Die Richterinnen … Weiter

Energiewirtschaft ruft Bürger angesichts sinkender Temperaturen zum Gassparen auf
19 Nov. 2023

Energiewirtschaft ruft Bürger angesichts sinkender Temperaturen zum Gassparen auf

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DEW-Chefin Andreae: Sonst leeren sich die Speicher und müssen wiederbefüllt werden – Je geringer der Verbrauch, je höher die Versorgungssicherheit Osnabrück (ots). Angesichts sinkender Temperaturen hat Deutschlands Energiewirtschaft die Bürger zum sparsamen Heizen aufgerufen. Zwar seien die Gasspeicher voll und … Weiter

LINDNER-Interview: Verlängerung der Gastro-Mehrwertsteuer wäre drin gewesen
19 Nov. 2023

LINDNER-Interview: Verlängerung der Gastro-Mehrwertsteuer wäre drin gewesen

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Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen, Christian Lindner, gab der „Bild am Sonntag“ (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten Filip Piatov und Burkhard Uhlenbroich.  Frage: Herr Lindner, können Sie trotz des 60-Milliarden-Euro-Haushaltslochs nachts noch schlafen? Lindner: Ja. Frage: Bereuen Sie manchmal, … Weiter

ANNE WILL heute um 21:45 Uhr im Ersten / Ampel im Milliarden-Loch – Zerbricht die Regierung daran?
19 Nov. 2023

ANNE WILL heute um 21:45 Uhr im Ersten / Ampel im Milliarden-Loch – Zerbricht die Regierung daran?

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Es ist ein Urteil, das der Ampel-Koalition große Probleme bereiten dürfte. Das Bundesverfassungsgericht hat den zweiten Nachtragshaushalt für das Jahr 2021 für verfassungswidrig und damit „nichtig“ erklärt. Unerwartet fehlen damit der Regierung fest eingeplante 60 Milliarden Euro. Diese waren für … Weiter