Es ist ein Urteil, das der Ampel-Koalition große Probleme bereiten dürfte. Das Bundesverfassungsgericht hat den zweiten Nachtragshaushalt für das Jahr 2021 für verfassungswidrig und damit „nichtig“ erklärt. Unerwartet fehlen damit der Regierung fest eingeplante 60 Milliarden Euro. Diese waren für viele Klimaschutzmaßnahmen und den klimaneutralen Umbau der Industrie vorgesehen, zum Beispiel für die Förderung von Elektromobilität. Wo sollen die fehlenden Milliarden künftig herkommen? Muss mehr gespart werden, werden die Steuern erhöht oder sollte die Schuldenbremse gelockert oder gar aufgehoben werden? Darüber herrscht Uneinigkeit innerhalb der Ampel. Wird das Regierungsbündnis diese neuen Herausforderungen überstehen?
Zu Gast bei Anne Will:
- Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen), Bundestagsvizepräsidentin
- Alexander Dobrindt (CSU), Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag
- Johannes Vogel (FDP), stellv. Bundesvorsitzender und Erster Parlamentarischer Geschäftsführer
- Clemens Fuest, Präsident des ifo-Instituts
- Melanie Amann, stellv. Chefredakteurin „Der Spiegel“
Foto: Moderatorin Anne Will führt durch den Sonntagstalk im Ersten © NDR/Wolfgang Borrs