Hubertus Heil (SPD) fordert weiterhin Unterstützung der Ukraine
9 Dez. 2023

Hubertus Heil (SPD) fordert weiterhin Unterstützung der Ukraine

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Die Unterstützung der Ukraine durch Deutschland in ihrer Abwehr gegen den russischen Angriffskrieg sieht der stellvertretende Parteivorsitzende der SPD und Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil auch zukünftig als notwendig an. „Wir haben in den letzten Jahren als europäischer … Weiter

Haushaltskrise: Kretschmer will Bürgergeld kürzen
9 Dez. 2023

Haushaltskrise: Kretschmer will Bürgergeld kürzen

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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (Foto) hat angesichts der Haushaltskrise auf das große Sparpotenzial bei den Ausgaben für das Bürgergeld verwiesen. „Wenn beispielsweise eine Million mehr Bürgergeldempfänger arbeiten würden, könnten pro Jahr 30 Milliarden Euro gespart werden“, sagte der CDU-Politiker der … Weiter