Polizeiinspektion Magdeburg zu Bauernproteste entlang der Autobahnauffahrten

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Magdeburg. Am heutigen Mittwoch, dem 10.01.2023, fanden zwischen 09:00 Uhr und 13:00 Uhr im gesamten Bundesgebiet an den Autobahnauffahrten Versammlungen im Zusammenhang mit den Bauernprotesten statt. Im Zuständigkeitsbereich der Polizeiinspektion Magdeburg betraf dies 34 blockierte Autobahnauffahrten entlang der A2, A14, … Weiter

Sachsen-Anhalt Wetter am Donnerstag

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Am Donnerstag von Norden Aufzug hochnebelartiger Bewölkung. Nur vom Harz bis ins Burgenland bis zum Nachmittag noch sonnig. Höchstwerte -2 bis 1 Grad. Schwacher Wind um Nord. In der Nacht zum Freitag stark bewölkt, weitgehend niederschlagsfrei. Tiefstwerte -2 bis -7 … Weiter

Vollumfängliche Unterstützung der Forderung der SPD-Landtagsfraktion / Lüddemann: Ulrich Siegmund als Ausschussvorsitzender nicht tragbar

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Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützt die von der SPD-Landtagsfraktion erhobene Forderung vollumfänglich, dass der AfD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Siegmund nach der Teilnahme an einem Geheimtreffen mit Rechtsextremen als Ausschussvorsitzender des Sozialausschusses nicht länger tragbar ist. „Jemand, der sich wiederholt gegen … Weiter

FDP will bessere Bezahlung für Praktisches Jahr im Medizinstudium durchsetzen

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Gesundheitspolitischer Sprecher Konstantin Pott: „Mehr junge Ärzte in Sachsen-Anhalt halten“ Magdeburg. Um mehr junge Ärztinnen und Ärzte in Sachsen-Anhalt zu halten, will die FDP-Landtagsfraktion das Praktische Jahr (PJ) am Ende des Medizinstudiums attraktiver machen. So fordern die in Sachsen-Anhalt mitregierenden … Weiter

Umsturzpläne unter Beteiligung der AfD / Pähle: Ulrich Sigmund ist als Vorsitzender des Sozialausschusses untragbar

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Katja Pähle (Foto), Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, nimmt Stellung zu den jüngsten Enthüllungen von correctiv.org über ein rechtsextremes Treffen in Potsdam unter Beteiligung des AfD-Fraktionsvorsitzenden und Vorsitzenden des Sozialausschusses, Ulrich Sigmund. Bei dem Treffen sind ebenso Unternehmerinnen … Weiter

Geheimtreffen von Rechtsextremen / Striegel: Völkischen Reinheitsfantasien wirksam entgegentreten

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Magdeburg. Laut Medienberichten haben Rechtsextreme, unter ihnen AfD-Vertreter, bei einem Geheimtreffen die massenhafte Vertreibung von, aus ihrer völkisch-rassistischen Sicht, nicht zum deutschen Volk gehörenden Menschen aus Deutschland gefordert und dafür Pläne entwickelt. Auch Ulrich Siegmund, AfD Fraktionsvorsitzender in Sachsen-Anhalt, war … Weiter

Correctiv.org-Recherche / Kleemann: AfD Sachsen-Anhalt bei Umsturzplänen an vorderster Front

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Juliane Kleemann (Foto), Landesvorsitzende der SPD Sachsen-Anhalt, reagiert auf die mehr als beunruhigenden Erkenntnisse, die aus einem Geheimtreffen von AfD-Spitzenpolitikern, Unternehmerinnen und Unternehmern und rechtsextremen Gruppierungen ans Licht gekommen sind. Neben der Abschiebung von Menschen nach rassistischen Kriterien wurden dem … Weiter

„Richter ohne Robe“: In Sachsen-Anhalt hat die neue Amtsperiode für mehr als 2.500 Schöffen in der Strafgerichtsbarkeit begonnen

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Justizministerin Weidinger hebt Bedeutung aller ehrenamtlichen Richter für den Rechtsstaat hervor Magdeburg. Mit dem neuen Jahr hat in Sachsen-Anhalt die neue Amtsperiode für Schöffinnen und Schöffen in der Justiz begonnen. Mehr als 2.500 Frauen und Männer wurden zu Schöffinnen und … Weiter

Blockade der Autobahnauffahrten / Erben: Grundrechte sind nicht schrankenlos, auch nicht die Versammlungsfreiheit

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Magdeburg. Am Montag kam es in Sachsen-Anhalt zu zahlreichen Straßenblockaden mit landwirtschaftlichen Maschinen und Nutzfahrzeugen. Viele dieser Aktionen waren zuvor nicht als Versammlungen angemeldet worden, wurden aber von Versammlungsbehörde und Polizei als Spontan- und Eilversammlungen eingestuft. Gegen diese wurde regelmäßig … Weiter