Im Haushaltsstreit der Ampel-Koalition dringt die SPD weiter auf mehr Möglichkeiten fĂŒr neue Schulden. Die Partei signalisierte, dass sie sich statt einer Aussetzung der Schuldenbremse auch ein kreditfinanziertes Sondervermögen vorstellen kann. Er erwarte, dass nun ĂŒber alle Möglichkeiten „ideologiefrei“ diskutiert … Weiter
SPD-Chef Lars Klingbeil hat nach dem schwachen Ergebnis seiner Partei bei der Europawahl Konsequenzen fĂŒr die Arbeit in der Regierungskoalition angekĂŒndigt. „Es mĂŒssen Dinge anders werden“, sagte Klingbeil in „NDR Info“. Wenn eine notwendige Rentenreform dreimal von der Kabinetts-Tagesordnung genommen … Weiter
Bundeskanzler Olaf Scholz wird nach Ăberzeugung von SPD-Chef Lars Klingbeil die Sozialdemokraten auch im nĂ€chsten Jahr in den Bundestagswahlkampf fĂŒhren. „Olaf Scholz ist der Kanzler, und er bleibt es. Und er wird auch wieder unser Kandidat“, sagte Klingbeil der „Rheinischen … Weiter
SPD-Chef Lars Klingbeil (Foto) hat mit Blick auf die Israel-Reise von BundesauĂenministerin Annalena Baerbock (GrĂŒne) betont, dass „jetzt eine Stunde der Diplomatie“ sei. Die Lage in Nahost sei nach dem ersten direkten Angriff des Irans auf Israel „dramatisch“, sagte Klingbeil … Weiter
Die SPD hat auf einer Vorstandsklausur ein Zehn-Punkte-Programm zur StĂ€rkung der Wirtschaft beschlossen. Die Partei wolle sich „nicht an Schwarzmalerei beteiligen“, es mĂŒssten aber weitere Schritte unternommen werden, um Impulse fĂŒr die Wirtschaft zu setzen, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil. Die … Weiter
SPD-Chef Lars Klingbeil hat das Nein von Bundeskanzler Olaf Scholz zur Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine verteidigt und auch die Option eines Ringtausches verworfen. Die europĂ€ischen Partner sollten sich darauf konzentrieren, endlich mehr Munition zu produzieren und an … Weiter
OsnabrĂŒck (ots) – SPD-Chef Lars Klingbeil hat die LĂ€nder zur Umsetzung der von Kanzler Olaf Scholz gewĂŒnschten Abschiebe-Offensive aufgerufen. „Die BundeslĂ€nder haben jetzt die Möglichkeiten und sie mĂŒssen diese auch nutzen“, sagte Klingbeil im GesprĂ€ch mit der „Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung“ … Weiter
Lars Klingbeil (SPD) sieht StabilitĂ€t und Wohlstand in Europa durch Populisten und Rechtsextreme gefĂ€hrdet. Das neu gegrĂŒndete BĂŒndnis Sahra Wagenknecht (BSW) agiere „sehr antieuropĂ€isch“, sagt der Bundesvorsitzende der SPD auf deren Europadelegiertenkonferenz in Berlin zum Fernsehsender phoenix. Diese Situation empfinde … Weiter
OsnabrĂŒck (ots) – SPD-Chef Lars Klingbeil (Foto) hat seine Kritik an PlĂ€nen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) fĂŒr eine alleinige Anhebung der KinderfreibetrĂ€ge bekrĂ€ftigt. Wochenlang sei um den Haushaltskompromiss gerungen worden. „Und wenige Tage spĂ€ter verkĂŒndet der Finanzminister, dass er … Weiter
SPD-Chef Lars Klingbeil (Foto) hat PlĂ€ne von Finanzminister Christian Lindner (FDP) fĂŒr einen höheren Kinderfreibetrag kritisiert. „Nur Familien mit sehr hohen Einkommen zu entlasten, halte ich fĂŒr ungerecht. Gerade die arbeitende Mitte, also diejenigen, die jeden Tag aufstehen, ihr Einkommen … Weiter